Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 822 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.
Herr Kollege Krainer, Sie stehen nicht auf dem richtigen Platz. (Abg. Krainer: Ich weiß, aber es ist eh einstimmig!) Na ja, gehen Sie hinüber, bitte, seien Sie so nett! (Heiterkeit. – Abg. Krainer – sich in Richtung seines Sitzplatzes begebend –: Geht das?) Das ist fast perfekt.
Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (844 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March (866 d.B.)
11. Punkt
Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (783 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Bei Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Beim Tagesordnungspunkt 10 geht es um einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March, der jetzt noch beweglich ist, und zwar liegt dieser Grenzpunkt inmitten der March und ist, wie gesagt, damit auch beweglich. Man hat sich nun darauf geeinigt, dass es dort eine unbewegliche Grenze geben sollte, und das liegt jetzt zur Beschlussfassung vor. Es bedarf dazu einer Verfassungsmehrheit. Und damit das auch rechtlich in Ordnung geht, muss auch das Bundesland Niederösterreich diesem Gesetz zustimmen.
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