Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 249

tige Kriterien für die Finanzierung geben soll, oder wo die diversen Transparenzregeln und entsprechenden Vergaben für Infrastruktur, und zwar in der Trennung von Infra­struktur und Produktion, zu machen sind.

Ein wichtiger Punkt, der vielleicht für den Herrn Bundesminister wichtiger war, als ich ihn jetzt sehe, ist der sogenannte integrierte Taktfahrplan. Auch die EU sieht das als wichtig an. Ich sage aber: Jedes Unternehmen, das aus eigenem Antrieb auf die Kun­den schaut, kommt eigentlich von selbst auf diesen integrierten Taktfahrplan und ver­sucht, ihn zu erreichen.

Ich erinnere an Folgendes – das ist kein so großes Verkehrsunternehmen –: Die Linzer Stadtwerke haben auch einmal diesen integrierten Taktfahrplan für die Stadt entdeckt, die ESG damals. Der Herr, der das Ganze damals geleitet hat, war Herr Draxler. Als er dann in die ÖBB gekommen ist, hat er auch dort versucht, entsprechend zu wirken.

Wichtig ist mir aber auch, dass wir jetzt zum Beispiel an die Zertifizierung der Trieb­fahrzeugführer herangehen, dass das Ganze reguliert ist, und dass wir eine behördli­che Aufsichtsbefugnis haben. Wir haben das im Bereich des Führerscheins schon lan­ge, das ist durchjudiziert, das gilt. Man könnte jetzt fragen: Warum hat man das auf der Schienenseite noch nicht?

Ich frage mich aber auch wieder, wenn wir jetzt zum integrierten Taktfahrplan und al­lem, was da an Regulatorien kommt, zurückkehren, ob wir nicht in manchen Teilen die­ses Gesetzes überschießend sind, und zwar dort, wo wir dem, der den integrierten Taktfahrplan hat, sehr viel mehr Vorteile geben. Ich frage mich genau dann, wenn das irgendwo im Personennah- und Regionalverkehr auf einmal nicht mehr die ÖBB sind, wenn das dann irgendwelche Badner Lokalbahnen, Zillertaler oder sonst wer sind: Ver­biegen die dann möglicherweise auch den Fernverkehrstakt? Oder welche Lösungen lässt man sich dann einfallen?

Das andere ist: Wir haben im Gesetz derzeit die Empfehlungsregelungen an den Re­gulator verankert. Jetzt haben Sie uns im Ausschuss gesagt, Herr Minister, das wird nur zum Vorteil für den Kunden und kein Eingriff in den Markt sein. Ich möchte Ihnen gerne glauben, ich möchte Ihnen aber dann noch viel mehr glauben, Herr Bundesmi­nister, wenn der Regulator, so, wie es vor etlichen Jahren war, wesentlich mehr Ver­fahren von Amts wegen, von sich aus macht.

Momentan gewinnt man den Eindruck, der Regulator wird genau dann aktiv, wenn von außen ein Unternehmen kommt. Wenn sich, wie so oft, die Westbahn beschwert oder irgendwer anderer, dann wird der Regulator aktiv. Wenn Sie das mit anderen Regula­toren vergleichen, dann stellen Sie fest, die werden oft von Amts wegen tätig. (Zwi­schenruf der Abg. Moser.) Wenn das jetzt auch noch Frau Röhsler zusammenbringt, dann finde ich das Ganze klasse und dann bin auch ich glücklich. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

21.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Minister.

 

21.50.21

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist tatsächlich so, dass Österreich das Bahnfahrer­land Nummer eins in der Europäischen Union geworden ist. Das ist deshalb möglich ge­worden, weil wir in eine Infrastruktur investieren, die den Menschen nützt, wo wir einer­seits in die Schiene investieren, andererseits aber auch in die Fahrzeuge. Das bedeu­tet für die Menschen, schneller und mit einem wesentlich besseren Service an den ge­wünschten Ort zu kommen. (Abg. Moser: Brenner … investiert!)