Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 255

aller Fraktionen – ich darf da Kollegin Himmelbauer nennen, auch Kollegen Pock, ich kann Kollegen Deimek nennen – sehr, sehr kritische, aber sehr konstruktive und faire Debatten gegeben, in denen man auch wirklich versucht hat, gemeinsam – Sie wissen das – unterschiedlichste Interessenlagen auf einen Nenner zu bringen. Wenn Sie sich das Begutachtungsverfahren anschauen, dann wissen Sie genau, dass es da Positio­nen gibt, die diametral sind.

Ich möchte zu etwas kommen, was ich jetzt ganz merkwürdig finde von Ihnen. Sie fragen: Warum stehen Sie nicht auf der Seite der Kundinnen und Kunden? Haben Sie verfolgt, was in den Medien gestanden ist und was einige Telekom-Anbieter gesagt ha­ben? – Dass wir aus dieser Kostensenkungsrichtlinie eine Konsumentenschutzrichtlinie gemacht haben, dass es eine ganz massive Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten gibt! Das widerspricht ja völlig dem, was Sie sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen die Punkte gerne aufzählen. Diese einseitige Kündigungsfrist, die Sie ansprechen, das ist seit Jahren geltendes Recht. Wir haben da gar nichts getan. Bitte, was erzählen Sie hier? Im Gegenteil, für neue Verträge gibt es die Möglichkeit, nach einem Monat zu kündigen, das ist neu eingeführt worden. Im Bereich der Content-Dienste, wo es diese merkwürdigen Abo-Verträge gegeben hat, wo man dann Musik runtergeladen hat und plötzlich über Handy-Apps mehrjährige oder mehrmonatige Ver­träge gehabt hat, hat es Einschränkungen gegeben, da hat es ganz massive Verände­rungen gegeben. Ganz im Gegenteil, nur auf der Seite der Kundinnen und Kunden ist da wirklich sehr, sehr viel geschehen. Und Sie sagen dann, es gehe nicht um Quali­tätsverbesserung!?

Wir alle hier im Parlament haben gemeinsam gekämpft, und – ich glaube, das ist et­was, wo Sie auch stolz sein können – Kollegin Lichtenecker hat ganz intensiv im For­schungs- und Innovationsbereich dafür gekämpft. Wir haben uns mit der Breitbandstra­tegie, mit der Breitbandmilliarde gemeinsam ein ganz, ganz großes Ziel gesetzt. Wir wollen bis 2020 nicht die 30 Megabit, die Sie angesprochen haben, erreichen, sondern 100 Megabit flächendeckend – egal, ob du in der Stadt oder auf dem Land lebst, gleiche Chancen für alle Menschen! Da geht es um Zukunftschancen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See bis zum Jahr 2020 sogar 100 Megabit. Das haben wir gemein­sam mit der Breitbandmilliarde initiiert.

Die Kostensenkungsrichtlinie der EU, die jetzt die Basis darstellt, ist die Grundlage für die Umsetzung. Da geht es darum, dass in einer Infrastrukturdatenbank alles, was an Ressourcen vorhanden ist, auch genutzt wird, dass man bei Grabungsarbeiten den Kanal einmal legt, dass man natürlich diese Grabungsarbeiten auch nutzen kann, dass man gleichzeitig Glasfasernetze einzieht. Es geht um Mitnutzungsrechte, dass man Handymasten, Antennenmasten auch mehrfach nutzen kann. Das sind doch alles Din­ge, die Sinn machen! Ich verstehe es wirklich nicht.

Sie wissen, glaube ich, gerade dieser Bereich ist wirklich ein Bereich, in dem es nicht leicht ist, Kompromisse zu finden; aber das geht doch wirklich nicht zusammen, dass es auf der einen Seite heißt, es ist viel zu viel im Konsumentenschutz geschehen, und Sie sagen dann, wir stehen nicht auf der Seite der Kundinnen und Kunden. Wir haben uns gerade im Breitbandausbau wirklich bemüht, es muss faire Chancen geben, da geht es um Zukunftsperspektiven. Es darf im digitalen Zeitalter keinen Unterschied mehr machen, ob du auf dem Land lebst oder in der Stadt.

Da geht es, glaube ich, auch um Chancengleichheit gerade für den ländlichen Raum, und das ist eine ganz, ganz wichtige Grundlage, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Da kann man durchaus kritisch sein, aber Ihre Kritik geht, glaube ich, einfach zu weit, und das ist nicht fair, gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema. (Beifall bei der SPÖ.)

22.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.