Ich führe es ganz kurz aus: Telekommunikationsgesetz, da geht es darum, dass eine Kostensenkung im Breitbandbereich angestrebt, von der EU auch protegiert wird. Was machen wir? Was macht das Ministerium? Was beschließt die Mehrheit? – Eine 08/15-Umsetzung, wo es nur theoretisch möglich ist, dass man mit 30 Mbit pro Sekunde zum Kunden kommt, und nicht real. Unser Ansatzpunkt ist ein qualitativ höherwertiger, es soll sozusagen in beide Richtungen schneller gehen.
Was macht das Gesetz nicht? – Es verhindert nicht eine missbräuchliche Tarifanhebung von Handytarifen. Da gibt es diesen § 25, wir haben auch einen extra Antrag gestellt, dass Klarheit geschaffen wird. Wenn Vertragsänderungen sind, muss auch die Kundin etwas davon haben, wenn Tarife erhöht werden.
Wir haben im Handybereich Tariferhöhungen bis zu 78 Prozent gehabt, ohne dass es Verbesserungen für die KundInnen gegeben hat. Diese Vertragsänderung ist einzigartig in der gesamten Vertragsbranche. Es gibt außer in der Telekommunikation nirgends die Möglichkeit, dass ein Vertrag einseitig geändert wird. Bei der Telekommunikation ist das mit Ihrer Hilfe, Herr Minister, gang und gäbe.
Was bleibt den KundInnen? – Den Vertrag kündigen. Nur, wer macht das? Es ist jedes Mal eine Arbeit, jedes Mal ein Aufwand, jedes Mal muss man wieder schwierige Modelle kalkulieren. Das wird nicht praktiziert. Sie könnten diese Situation verbessern, tun es aber nicht.
Zum Schluss noch zur Post: Herr Minister, ich gebe Ihnen gleich anschließend ein wunderbares Schreiben eines Betroffenen, der darauf Wert legt, dass die Post-Universaldienstverordnung eingehalten wird, in der steht, dass mindestens 95 Prozent der Briefe am nächsten Tag zugestellt werden. Das ist Ist-Zustand! Dieser Herr hat getestet, ob wirklich eingehalten wird, was jetzt Gesetz ist. Und siehe da – er hat sich eine Woche lang selbst Briefe zugesandt –, jeder zweite Brief kam erst am übernächsten Tag und nicht am nächsten. Wo sind die 95 Prozent?
Und was machen Sie jetzt mit dem Postmarktgesetz? – Sie legen die Schwelle bei der Zustellzeit noch höher. Momentan ist es noch so, bevor das Gesetz heute geändert wird, dass letztlich am vierten Tag alles beim Kunden sein muss, wenn es non-priority ist, in Zukunft am sechsten Tag. Jetzt haben wir also diese 95 Prozent am nächsten Tag, in Zukunft sind es dann, glaube ich, laut Ihrer Gesetzesvorlage 90 Prozent am vierten Tag. Das ist schon ein Abstieg, was die Qualität der Zustellung betrifft.
Was sonst noch alles im Argen liegt, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn ich hoffe, dass Sie auch diverse Briefe bekommen.
Wir können Ihren Vorschlägen aus qualitativer Sicht daher nicht zustimmen. Sie müssen wieder ans Werk gehen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moser überreicht Bundesminister Stöger das angesprochene Schreiben.)
22.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Moser, ich tu mich wirklich schwer und frage mich, wie ich jetzt auf Ihre Ausführungen reagieren soll. Ich kenne Sie aus dem Rechnungshofausschuss als durchaus engagierte Kollegin, die sich auch intensiv mit der Materie befasst; nach Ihrer jetzigen Rede bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob Sie den heutigen Gesetzesvorschlag überhaupt gelesen haben. Sie haben einfach einige Unwahrheiten wiedergegeben.
Sie haben kritisiert, dass die Qualität nicht stimmt, aber das ist haarscharf auch an den gesetzlichen Vorlagen vorbeigegangen. Ich sage ganz offen, es hat mit den Vertretern
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