Ein wesentlicher Inhalt dieser Novelle ist auch die ergänzende Bestimmung betreffend die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem im EU-Raum führen. Dabei geht es um das Thema Sicherheit und die Erhöhung der Qualität in der Ausbildung.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 841 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktive Vergabe von Direktvergaben im öffentlichen Verkehr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden (871 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.05
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stöger, eine Frage: Warum arbeiten Sie nicht aufseiten der Kunden? Warum stehen Sie im Telekommunikationsbereich und im Postbereich nicht aufseiten der Kundinnen und Kunden? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass es eine bessere Qualität beim Handytelefonieren, beim Verlegen von Glasfaserkabeln oder auch bei der Postzustellung gibt? Warum machen Sie das nicht?
Ich kann diese Frage auch Ihnen von der ÖVP und auch Ihnen von der SPÖ stellen: Warum stimmen Sie einem Telekommunikationsgesetz zu, das keine Qualitätsverbesserung bringt, eine lockere Umsetzung einer EU-Richtlinie? Und warum stimmen Sie einer Änderung des Postmarktgesetzes zu, das eine Verschlechterung der Zeitspanne bei der Zustellung von Briefen vorsieht? Warum machen Sie das? Ich frage mich das wirklich. Warum sind die Mehrheitsparteien hier herinnen gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung?
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