Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 256

22.13.48

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Kollege Kucher und auch Kollegin Himmelbauer, ich möchte mich vorab für eine Novelle bedanken, wo es einen richtigen Diskurs gegeben hat. Das kommt im Hohen Haus sehr selten vor. Ich habe all die Punkte rechtzeitig diskutieren können. Ich weiß, es wurde die Novelle auch sehr stark lobbyiert. Die Internet Service Providers Austria, die Vereinigung der österreichischen alternativen Telekom-Anbieter waren sehr stark an Bord. Man hat vieles bewusst auch zurückgewiesen, das habe ich auch unterstützt, und es sind in den letzten Wochen noch sehr viele sehr gute Änderungen gekommen.

Jetzt gibt es aber das große Aber, das hat vier Buchstaben. Es gibt eine ganz wesent­liche Problematik, die ich bis gestern, 23 Uhr, glaube ich, den beiden Regierungsfrak­tionen noch mit auf den Weg gegeben habe, betreffend den Abbau von Regulierungs­maßnahmen. Der Regulator hat die Verantwortung dafür, den Wettbewerb sicherzu­stellen. Jetzt gibt es eine Frist, eine Auslauffrist von Regulierungsmaßnahmen von ma­ximal zwölf Monaten; bisher waren es sechs Monate, die Regierungsfraktionen sehen zwölf Monate vor. Gleichzeitig gibt es in der Branche und beim Regulator aber die Diskussion über zwei maßgebliche Bereiche: die sogenannte Carrier Pre-Selection, die irgendwann nicht mehr stattfinden sollte – das ist der Bereich, in dem private Telekom-Anbieter das Geld verdienen, Hunderttausende Kunden –, und im Bereich der Entbün­delung, das ist, wenn jemand einen ADSL-Anschluss möchte und nicht Kunde bei Te­lekom Austria sein möchte.

In beiden Bereichen ist ein Rückbau geplant. Der Rückbau ist normalerweise dann sinn­voll, wenn der Wettbewerb hergestellt ist. Es gibt einen Markt, und der Regulator wird nicht mehr gebraucht.

Im konkreten Fall ist es aber anders, weil der Rückbau der Regulierung dazu führt, dass man remonopolisiert. Und da ist wiederum ein ganz gravierender Fehler drin, den ich der Sozialdemokratie mehr anlaste als anderen. Sie remonopolisieren den Markt. Es ist alleine der Anteil der A1 Telekom in manchen Produktbereichen in den letzten zehn Jahren um bis zu 400 Prozent gestiegen, die Privaten werden also ziemlich aus­gedünnt. Auch Private schaffen Arbeitsplätze, mitunter sogar mehr als die Telekom.

Jetzt ist es aber weiter auch so, dass aus Sicht der betroffenen Unternehmen diese Maßnahmen, die dazu führen können, dass viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ent­lassen werden müssen, eine Umstellungsfrist von zwei, drei Jahren brauchen. Wa­rum? – Weil sich diese Unternehmen komplett neu erfinden müssen. Sie müssen sich vorstellen: Es gibt Betriebe, die in diesem Bereich 90 Prozent oder 100 Prozent des Umsatzes machen; und denen sagt man: Alles, was du in den letzten zehn oder zwanzig Jahren gemacht hast, gibt es in zwei Jahren nicht mehr! Und da habe ich ge­sagt, wir brauchen eine Übergangszeit von drei Jahren. Es gibt auch ein Urteil auf eu­ropäischer Ebene – das liegt auch den Regierungsparteien vor –, wo man gesehen hat, dass von europäischer Seite zwei Jahre als richtig eingeschätzt werden.

Mir wäre das Risiko zu hoch, einer solchen Novelle zuzustimmen, wenn wir Gefahr lau­fen, durch einen solchen Beschluss in wenigen Jahren Arbeitslose zu schaffen und der Remonopolisierung durch die A1 Telekom den Vorrang zu geben. Ich muss noch eines dazu sagen: Es gibt nur eines, was gefährlicher ist als ein staatliches Monopol, das ist ein privatisiertes Monopol.

Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen