Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 259

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aus schon an der Zeit, dass wir hier auch den nächsten Schritt betreffend Zustellung einer elektronischen Rechnung setzen.

Es gibt im Gegenzug natürlich auch einige Bedenken. Wir haben hier jetzt einen Mit­telweg gefunden, was den Unternehmensbereich betrifft, Business-to-Business, dass hier der erste Schritt gesetzt wird; und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Zukunft auch die Befürchtungen, was den Privatkundenbereich betrifft, noch ausräumen und dies vielleicht bei der nächsten Novelle auch ergänzen können.

Was mich auch freut, ist die Einstimmigkeit im Ausschuss hinsichtlich der Ausschuss­feststellung, dass Gespräche mit staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen geführt werden, was den Ausbau im Bereich von mobilem Datennetz betrifft. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir hier vorangehen und dass es natürlich auch die öffentliche Hand ist, die vorangeht.

Zu guter Letzt gehe ich noch auf den Entschließungsantrag des Kollegen Pock ein: Es gab im Begutachtungsverfahren sehr viele weitere Punkte, die vor allem auch von der Telekommunikationsbranche eingebracht wurden. Die Auslauffrist in § 37 haben wir sehr intensiv diskutiert, es steht natürlich nicht die Telekommunikationsbranche in ihrer Gesamtheit dahinter.

Was für uns als zweiter Grund noch wichtig war, ist die Frage der europarechtlichen Regelung. Dein Antrag sieht drei Jahre vor, jetzt haben wir ein Thema mit zwei Jahren; das ist natürlich für uns ein Kritikpunkt beziehungsweise ist für uns natürlich auch wich­tig, dass es nicht wiederum zu einer Rechtsunsicherheit oder zu einer Aufhebung kommt. Also wir haben uns auf jeden Fall aufgrund dessen entschlossen, bei diesem Antrag nicht mitzugehen.

Ich möchte mich aber trotzdem auch für die wertschätzende, konstruktive Zusammen­arbeit bedanken, weil mir das auch persönlich wichtig ist, und ich freue mich, wenn wir das auch in Zukunft so handhaben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

22.23


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


22.23.30

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf ein extrem akutes Thema beim ORF ein­gehen. Das betrifft mich insofern, als Ö1 der Sender ist, den ich besonders schätze, und ich glaube, dieser Sender ist in seiner Identität gefährdet.

Wie Sie wissen, steht der Verkauf des Funkhauses in der Argentinierstraße an, und nie­mand von uns weiß, welche Konsequenzen das haben wird, welche Konsequenzen es haben wird, wenn der „Goldstaub der Kreativität“, wie der Schauspieler Erwin Stein­hauer das so schön gesagt hat, verblasen wird.

Es mag schon sein, dass kaufmännische, wirtschaftliche, bürokratische Interessen die­sen Verkauf begünstigen, aber das sind doch nicht alle Punkte, die wir berücksichtigen müssen. Ich glaube, Ö1 und auch FM4 sind zwei gewachsene Sender, deren Qualität gerade unabhängig von kaufmännischen Überlegungen nicht gefährdet werden darf.

Das ist so ähnlich wie bei einer Pflanze, die umgetopft wird. Manche Pflanzen können nur in einer ganz bestimmten Umgebung mit einem bestimmten Substrat wachsen, und wenn sie umgetopft werden, weiß man nicht, ob sie nicht die Köpfe hängen lassen und eingehen. Und sehr ähnlich ist die Situation jetzt hier mit dem Verkauf des Funkhauses und der Gefährdung dieser beiden Sender. Ich halte es für gefährlich und auch für fahrlässig, das zu riskieren, denn besser, als es jetzt im Augenblick läuft, kann es gar nicht laufen, aber schlechter kann es allemal werden.

 


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