Ich weiß natürlich auch, dass diese Standortentscheidungen Sache des ORF sind, der Geschäftsführung und des Stiftungsrats, aber ich weiß zudem auch, dass wir hier im Parlament eine gewisse Verpflichtung haben, genauso wie die Regierung, wenn es um die Abwanderung und die damit verbundene Gefährdung einer gewachsenen Kultur geht.
Deshalb hätte ich gerne, dass der Nationalrat folgenden Antrag beschließt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des ORF-Funkhauses
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, in Gesprächen mit der ORF Geschäftsführung alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um einen Verkauf des Funkhauses in der Argentinierstraße zu verhindern, sowie den Kulturstandort und die Senderidentität von Ö1 zu bewahren.“
*****
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.26
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde betreffend Erhalt des ORF Funkhauses
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsge-
setz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen und
das Postmarktgesetz geändert werden (871 d.B.)
Begründung
Das Funkhaus ist in Gefahr. Seit langer Zeit steht das Haus in der Wiener Argentinierstraße für die verlässliche Verbindung journalistischer Qualität mit einem kulturellen Zentrum. Jetzt soll das Haus verkauft und seine Belegschaft abgesiedelt werden.
Zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben sich in den letzten Monaten genauso vehement gegen den Verkauf des ORF Funkhauses ausgesprochen wie die ORF Redakteurssprecher, Betriebsräte und hunderte Mitarbeiter. Zudem haben zehntausende Bürgerinnen und Bürger bereits Petitionen unterzeichnet, die eine Aufgabe des Standorts Argentinierstraße verhindern wollen.
FM4 lebt von der örtlichen Nähe zur Zielgruppe, vor allem deren Musikszene. Bei Ö1 wäre im geplanten multimedialen Cluster seine Autonomie und damit die gewohnte Qualität bedroht. Europas erfolgreichster Kulturradiosender wird durch die drohende Umsiedelung und Einsparungspläne der ORF Geschäftsführung schrittweise geschwächt. Diese Vorgehensweise mindert Österreichs Stellenwert als Kultur- und Wissenschaftsstandort.
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