Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 263

setzen. Und an dem Tag, an dem wir das Okay der Europäischen Union haben, wer­den wir auch entsprechend informieren.

Was haben wir vor? – Wir haben erstens vor, anzubieten, ein Flächenprogramm zu ma­chen, damit wir mit Glasfaser in die Fläche kommen. – Das ist der erste wichtige Punkt.

Wir haben zweitens vor, dass wir die bestehenden Strukturen – zum Beispiel Sender für das Netz, für das Funknetz – verstärken, indem wir sie anbinden, indem wir dieses sogenannte Ertüchtigungsprogramm auch umsetzen. Das wollen wir tun.

Wir haben drittens bereits begonnen – das war möglich –, den Gemeinden 40 Millio­nen € anzubieten. Es haben sich um die hundert Gemeinden beworben, die Vergabe findet gerade statt; sie werden eine Leerverrohrung zur Verfügung haben, damit sie in der Gemeinde dann schneller zum Ziel kommen.

Viertens haben wir vor – das ist mir auch ganz wichtig –, dass wir auch Anwendungen unterstützen, damit es auch eine vernünftige Anwendung für das Breitband insgesamt gibt.

Das wollen wir umsetzen, das ist eine ganz klare Zielsetzung.

Ich bin ganz klar aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten, daher habe ich ge­sagt, die Kündigungsfristen für Verträge bei Telekom-Anbietern müssen verkürzt wer­den. Das haben wir umgesetzt.

Wir haben auch gesagt, wir wollen die Konsumentinnen und Konsumenten dadurch schützen, dass nicht sinnlose Investitionen getätigt werden, weil niemand weiß, was an Infrastruktur bereits vorhanden ist. Daher haben wir der Behörde, der RTR, aufgetra­gen, dass eine Infrastrukturdatenbank geschaffen werden muss, damit man weiß, in dieser Region hat ein Anbieter X diese Leitungen zur Verfügung und muss sie auch öf­fentlich zur Verfügung stellen, damit sie für die Bevölkerung vorhanden sind. Ich denke, das ist ein wichtiger Bereich und das stärkt den ländlichen Raum.

Wichtig für uns ist auch, und das haben wir in der Breitbandmilliarde vorgesehen, dass wir NAT-3-Regionen definiert und geprüft haben, wer noch nicht versorgt ist, und ge­nau in diesen Regionen soll dann auch die entsprechende Förderung zur Verfügung stehen und muss von den Unternehmen auch abgeholt werden. Das führt zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts, das führt zu einer Stärkung der Rechte von Konsu­mentinnen und Konsumenten.

Abschließend, und damit das nicht so im Raum steht: Wir haben beim Postmarktgesetz einen – und ich betone das, ich sage das auch der gesamten Bevölkerung – zusätzli­chen Universaldienst eingeführt. Die bisherige Regelung betreffend Briefe bleibt beste­hen, die müssen am nächsten Tag zugestellt werden; das ist die bisherige Regelung. Wir haben aber auch sichergestellt, dass ein neues Angebot zur Verfügung steht, ein Universaldienst, nämlich bei Schreiben, bei denen es zeitlich nicht so wichtig ist, dass man sie am nächsten Tag hat. Mir ist es völlig egal, ob ich die Rechnung von der Ge­meinde für die Grundsteuer am Montag oder am Freitag bekomme – wenn also die Gemeinde meint, durch einen billigeren Tarif Postgebühren sparen zu können, so soll’s mir recht sein.

Das ist ein neues Angebot, das wir ermöglicht haben. Es gibt einen zusätzlichen Uni­versaldienst, und insofern haben wir das umgesetzt, aber ich kann Ihnen versichern, der Liebesbrief muss am nächsten Tag ankommen! (Beifall bei der SPÖ.)

22.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bacher zu Wort. – Bitte.