22.36
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme aus einer Region, die bei uns in Salzburg auch Innergebirg genannt wird, und manchmal entsteht bei uns der Eindruck, dass diese Region sehr benachteiligt ist. Das stimmt zum Teil auch, besonders wenn es um den Bereich Breitbandausbau geht, und gerade da kommt diese Regierungsvorlage, die wir heute beschließen, zum Tragen.
Mit der Breitbandoffensive von Bundesminister Stöger kommen wir der besseren Einbindung des ländlichen Raums in die Welt des Internets näher, und das ist dringend nötig. Da bei uns die Industrie fehlt, ist unsere Region sehr vom Tourismus abhängig. Gerade im Zusammenhang damit höre ich immer wieder, dass wir dringend ein schnelles Internet benötigen, um unseren Gästen unser Angebot näherbringen zu können und ihnen die Buchung zu erleichtern.
Letzte Woche fand in Kaprun das Forum Netzwerk Winter statt, eine Veranstaltung, an der die maßgeblichen Player des Wintertourismus teilnahmen. Als Gastredner sprach dort Philipp Riederle, ein junger Mann, der trotz seines geringen Alters von 21 Jahren die Welt des Internets mitgeprägt hat. Eine bemerkenswerte Aussage von ihm war, das Internet kenne keine Entfernungen. New York liege genauso weit entfernt wie Saalbach Hinterglemm, nämlich genau einen Mausklick.
Es dreht sich nun einmal in diesem Bereich alles um den Faktor Zeit. Gerade deshalb ist ein flächendeckender Breitbandausbau in den strukturschwachen Regionen enorm wichtig. Dadurch ermöglichen wir Betriebsansiedlungen und schaffen dringend benötigte Arbeitsplätze.
Diese Regierungsvorlage schafft eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Investitionszuschüssen an die Kommunen und unterstützt damit das Breitbandförderprogramm der Regierung. Damit kommen wir unserem Ziel, ein Hochleistungsinternet 2020 zu erreichen, näher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich noch kurz zum Postmarktgesetz äußern. Frau Kollegin Moser, der Herr Bundesminister hat es jetzt ohnehin schon dargestellt, ich möchte es nur noch einmal veranschaulichen!
Es soll ein zusätzliches Produkt ermöglicht werden, das so zu erklären ist, dass jemand einen Brief, der nicht eilig ist, um weniger Geld versenden kann. Ich glaube, dagegen zu sein, das kann niemand nachvollziehen. Ich sage Ihnen auch dazu, es ist auch unsere Aufgabe, auf die veränderten Rahmenbedingungen in diesem Bereich zu reagieren. Sie wissen, dass die Post auch ein staatsnahes Unternehmen ist, sprich: 52 Prozent in etwa gehören der Republik Österreich und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Es muss auch in unserem Interesse sein, bei einem rückläufigen Markt – und Sie wissen das, das wird bei Ihnen vielleicht nicht anders sein als auch bei mir, dass wir in den vergangenen Jahren immer weniger Briefe versenden; vielleicht in unserer Tätigkeit als Abgeordnete noch mehr, aber als Privatpersonen sicher immer weniger; ich als Unternehmer sehe es auch bei mir, dass sich das komplett verändert hat – zu reagieren und diesem Unternehmen auch die Möglichkeit zu geben, entsprechend wirtschaftlich zu handeln und gleichzeitig aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten ein zusätzliches Produkt, ein billigeres, anbieten zu können, aber auch für Betriebe, die Rech-
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