Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 286

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23.37.58

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir die Tagesordnung jetzt schon erledigt haben, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wol­len ja im Vorfeld der Bildungsreform keine Debatte über den Bildungsbereich führen. Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, aber im Zuge der Ausschussberatungen ein Regiefehler unterlaufen, weil Sie bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt mo­dulares Schulsystem nicht vollzählig waren. Diesen Tagesordnungspunkt wollten Sie, so wie alle anderen Tagesordnungspunkte – immerhin 16 Anträge –, aussetzen. Da Sie nicht vollzählig waren, wurde dieser Aussetzungsantrag mit 11 : 11 Stimmen abgelehnt. Daher haben wir jetzt, am Ende der Tagesordnung, um 23.40 Uhr, noch eine kurze bil­dungspolitische Debatte – reiner Zufall, weil eben die Mandatare von ÖVP und SPÖ nicht vollzählig anwesend waren.

Im Grunde ist es, das muss ich ganz ehrlich sagen, eine Schande, dass man keine bildungspolitische Debatte führen möchte und alle 16 Initiativen der Oppositionspartei­en ausgesetzt hat, nur eben eine Initiative aufgrund einer Panne nicht aussetzen konn­te, weshalb wir jetzt noch diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. (Abg. Schieder: Gibt’s einen Inhalt oder nicht?)

Wir haben das, glaube ich, zu Recht bemängelt, dass man seitens der Regierung über eine Bildungsreform keine Debatte führen möchte, anstatt eine Debatte im Ausschuss auch mit der Opposition und eine Debatte hier im Nationalratsplenum mit uns allen zu führen, nachdem wir die letzten Jahre Pleiten, Pech und Pannen genug und zuhauf er­lebt haben. Das ist doch wirklich eine Schande! (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie etwas zum Thema!) Das ist kein gutes Zeugnis. Sie wollen diese Debatte nicht führen! Wir wollen sie führen und haben 16 Initiativen eingebracht, die Sie alle aussetzen wollten. (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)

Wenn Sie etwas zu sagen haben, Herr Kollege Elmar Mayer, melden Sie sich zu Wort und kommen Sie hier heraus, aber stehlen Sie mir nicht mit Ihren Zwischenrufen meine kostbare Redezeit, die ich sowieso nicht ausreichend zur Verfügung habe! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie heraus, führen Sie die Debatte, aber seien Sie nicht so feig! Sie wollten ja gar keine Debatte führen! (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Sie haben ja sogar den Antrag zur Entpolitisierung des Bildungsbereiches ausgesetzt. Nicht einmal da haben Sie die Kraft aufgebracht, zu sagen: Jawohl, wir wollen entpoliti­sieren! Das wäre doch das Normalste überhaupt, aber nicht einmal dazu haben Sie die Kraft aufgebracht. Und das muss man hier schon in aller Klarheit kritisieren und be­mängeln.

Ich darf nun Ihren Parteifreund Dr. Hannes Androsch zitieren, der gestern der „Tiroler Tageszeitung“ ein großes Interview gegeben hat. Androsch wurde in diesem Interview auch auf die Bildungsreform angesprochen. Der Aussage von Androsch kann ich mich durchaus anschließen. Zitat Androsch zum Thema Bildungsreform:

„Mein Hoffnungspegel ist sehr niedrig. Von Chancengleichheit, Förderung der Begab­ten sowie Unterstützung der Schwächeren ist keine Rede. Ein Drittel der Schüler im Pflichtschulbereich kann nicht hinreichend lesen, schreiben und rechnen, um eine Leh­re beginnen zu können. Das sind die Sozialhilfeempfänger von morgen. Unser Bil­dungssystem kostet zu viel und bringt zu wenig.“

Androsch ergänzend dazu: „Das Engagement der Regierungsspitze bei dem die Zu­kunft unserer Jugend und unseres Landes entscheidenden Thema Bildung ist leider zu gering.“

Ich glaube, dem ist wenig bis gar nichts hinzuzufügen. Das haben wir ja gemerkt: 16 Ini­tiativen wurden ausgesetzt!

 


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