Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 285

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Verkehrsausschus­ses, seinen Bericht 872 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Verkehrsausschusses, sei­nen Bericht 873 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Verkehrsausschusses, sei­nen Bericht 874 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Abstimmung über den Antrag des Ver­kehrsausschusses, seinen Bericht 875 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsan­trages 682/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 875 der Beilagen angeschlossene Ent­schließung betreffend Videovignette und Wechselkennzeichen.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen. (E 113.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videovignette und Wohnmobile.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 876 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

23.37.2822. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1325/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modulare Oberstufe (856 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.