Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 284

23.30.43

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Minis­ter! Sehr geehrter Herr Minister! In meinem Redebeitrag befasse ich mich mit der Wahr­nehmung von Elektroautos. Die Zahl der im Verkehr befindlichen Elektrofahrzeuge nimmt ständig zu – und das ist ja günstig.

Elektrofahrzeuge sind für Bevölkerungsgruppen wie ältere Personen, Kinder sowie seh­behinderte Personen nicht oder nur stark begrenzt wahrnehmbar. Der Gesetzgeber sieht ab 2021 ein Warnsignal für Elektrofahrzeuge vor. Bei zunehmenden Zulassungs­zahlen ist diese Übergangsfrist nicht akzeptabel.

Nicht gut wahrnehmbar für angesprochene Personengruppen sind zum Beispiel auch Elektrofahrräder oder herkömmlich betriebene Fahrräder. Für Fahrräder besteht jedoch bereits die Verpflichtung eines Warnsignals.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Technik in der Lage ist, entsprechende automatisch auslösende Warnsignale auch für Elektrofahrzeuge anzubieten. Für den Be­trieb bereits zugelassener Fahrzeuge ist mit einer kurzen Übergangsfrist von circa sechs Monaten eine akustische Wahrnehmbarkeit nachzurüsten.

Die Sicherheit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer gegenüber Elektrofahrzeugen ist oberstes Gebot und kann nicht durch parteipolitische Unstimmigkeiten gefährdet wer­den. Den Anträgen auf Einführung von akustischen Wahrnehmungssystemen ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke.

23.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

23.32.33

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Kol­legen und Kolleginnen! Einer Regelung über die Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur der Autobahn stehen zunächst einmal erstens Sicherheitsbeden­ken entgegen – wie schon gesagt worden ist: Soll man diese Mindestgeschwindigkeit auch bei Nebel einhalten? Soll man sie bei Regen einhalten? Soll man sie bei Schnee einhalten? Soll man sie in der Kurve einhalten?

Zweitens: Wer soll das überwachen?

Drittens: Wie wollen Sie das bestrafen?

Tacitus soll gesagt haben: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

Man kann in seinem Leben auch immer gescheiter werden. Es gibt zwei Europäer, die uns gestern für immer verlassen haben, die in ihrem Leben tatsächlich wirklich ge­scheiter geworden sind: Der eine war ein deutscher Bundeskanzler, der andere ein französischer Philosoph. Der eine hat sich für den NATO-Doppelbeschluss starkge­macht, der andere in seinen Büchern für eine wehrhafte Demokratie.

Vielleicht sollte uns der Tod dieser beiden großen Europäer auch eine Mahnung sein, dass Politik weniger in gesetzgeberischem Aktionismus, wie in diesem Punkt, besteht, sondern vielmehr darin, dass wir – auch angesichts der Situation an den EU-Außen­grenzen – den Fokus auf eine verstärkte Sicherheitspolitik legen und an die Verteidi­gung von Demokratie und Freiheit denken sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.34

23.34.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.