Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 31

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Vorweg auch noch eines: Es soll auch vorangestellt sein, dass unsere bäuerlichen Be­triebe jeden Tag Hervorragendes leisten!

Ich möchte mit einem Zitat aus dem Grünen Bericht 2014 beginnen. Im Vorwort zu diesem Bericht – man muss das immer als Ouvertüre sehen – hat Herr Bundesminister Folgendes geschrieben:

„2014 wurde von der UNO offiziell zum internationalen Jahr der bäuerlichen Familien­betriebe erklärt. Ich werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, den Wert der Land­wirtschaft verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Doch die großen Leistungen der heimischen Betriebe müssen auch entsprechend abgegolten werden.“ – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Zitat stammt aus dem Grünen Bericht 2015:

„Insgesamt wird die Land- und Forstwirtschaft innovativer“ – Innovation heißt immer Mo­dernisierung zum Besseren – „, professioneller und wettbewerbsfähiger gemacht. (...)

Wir werden bei ungewünschten Entwicklungen gegensteuern, während wir positive Trends verstärken.“ – Zitatende. (Demonstrativer Beifall des Abg. Höfinger.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ich mir das so anschaue – danke, dass Sie klatschen (Zwischenruf des Abg. Höfinger); ja, ich weiß schon, das war ein Zitat vom Herrn Bundesminister, völlig richtig –, dann muss ich etwas sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, alle Jahre wieder haben wir ein Bauernsterben und sinkende Einkommen. Wenn das zu Innovation passt, ist das erstaunlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, 1995, beim EU-Beitritt, gab es zirka 239 000 Betriebe. Wenn man jetzt schaut, dann sehen wir, dass wir nur mehr 166 317 Betriebe haben – das ist ein Minus von über 70 000 Betrieben. Das ist eine „gute“ Geschichte: Das entspricht ungefähr den Städten Leibnitz, Leoben in der Steiermark, Eisenstadt und Sankt Pölten! So viele Einwohner haben die, wenn man das umrechnen würde! Oder rechnet man noch genauer, dann hieße das, pro Tag sperren 10 bis 11 Betriebe zu. – Also wenn das die Innovation ist, dann mache ich mir Sorgen!

Was positiv ist, ist, dass man sagen kann, 92 Prozent der bäuerlichen Betriebe sind Familienbetriebe, und die bewirtschaften – und das ist erstaunlich – nur 50,9 Prozent der Fläche. 7,7 Prozent sind juristische Personengesellschaften, und diese bewirtschaften 40 Prozent der Gesamtfläche. – Das ist natürlich auch für die Förderungen interessant, wenn man das bewirbt. Noch „besser“ ist es, wenn man sich das anschaut, dass es 37,3 Prozent Bauern im Haupterwerb gibt – 37,3 Prozent! –, jedoch 55 Prozent schon Nebenerwerbsbauern sind.

Geschätzter Herr Bundesminister, da müssen ja die Alarmglocken läuten! Da muss man ja etwas tun! Ich nehme Ihre Tätigkeit sehr ernst, ich schätze Sie sehr, ich schätze natürlich aber auch Ihr Vorwort. Wie passt das zusammen?

Wir müssen aber auch so rechnen: Bei jedem Bauern, der aufgibt, betrifft das, weil das Familienbetriebe sind, ungefähr 3 Personen. 70 000 mal 3, na, dann haben wir schon über 200 000 Leute – Leute, die meistens aus der ländlichen Entwicklung, die wir ja groß propagieren, herausfallen, die natürlich in die Städte gehen. Das sind 200 000 Arbeits­plätze, die gesucht werden, vielleicht sogar noch mehr. – Da gilt es also nachzudenken!

Dass die Einkommenssituation sich wieder verschlechtert hat ... (Abg. Höfinger: Wie schaut es aus im Burgenland?) – Übrigens: Herr Landesrat Seitinger hat ähnliche Din­ge wie genau diese bei der letzten Bauernkammerdiskussion in der Steiermark ge­bracht. Hören Sie auf ihren Kollegen, hören Sie ihm zu! Der hat Ihnen das deutlich ge­sagt; schreiben Sie dorthin!

 


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