Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 32

Ein Minus von 5 Prozent bei den Einkommen – erstaunlich; bitte, das kann nicht sein! –, außer bei den Biobetrieben; die Biobetriebe haben es ein bisschen besser gemacht, sie haben ein kleines Einkommensplus, dafür auch 17 Prozent mehr Förderung. Ob das zusammenhängt: also nur jener erfolgreich ist, der besonders gefördert wird?! – Bitte, das heißt ja, den Bauern ewig in der Leibeigenschaft eines Förderungsdschun­gels zu belassen – das hat er sich nicht verdient! Der Bauer ist ein Unternehmer, bitte, wie jeder andere und hat honoriert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich an, wer alles von den Bauern lebt! Landmaschinenhandel: 45 Betrie­be mit 5 600 Beschäftigten setzen 1,9 Milliarden € um. – Danke, lieber Bauer! Pflan­zenschutzmittel – das ist schon etwas, was die ÖVP dann besonders interessieren wird –: 2013 wurden 10 728 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln versprüht oder eingesetzt, 2014 11 325 Tonnen, also um fast 900 Tonnen – oder 8,4 Prozent – mehr. Auch da müssen die Alarmglocken schrillen: Warum ist das so? Muss das so sein? Gibt es Alternativen? Ich mache keine Vorwürfe, aber man muss ja nachdenken – getreu dem Vorwort unse­res Herrn geschätzten Landwirtschaftsministers.

Lebensmittel herstellende Betriebe: 4 450, mit 44 000 Arbeitnehmern. – Danke, Bauer! Die leben vom Bauern. Schauen wir weiter! Veterinärbereich: Na ja, über 2 000 Tier­ärzte, bitte, das ist eine kleine Zahl, über 800 Angestellte. – Was haben die umge­setzt? – 123 Millionen! – Danke, lieber Bauer! Auch das ist wichtig. Tourismus – für alle Tourismusfreunde –: 113 764 Gästebetten stehen bereit, das heißt 11 Prozent des ge­samten österreichischen Bettenaufkommens. – Danke, Bauer!

Jetzt komme ich zum abschließenden Punkt, der mir sehr wesentlich erscheint: Men­schenwohl, Tierwohl, Umweltwohl. Ich danke Herrn Präsidenten Schultes, der ja vor­gestern, am 10. November, bei einer Tierwohl-Veranstaltung in Graz war und dort sehr wohl das gesagt hat, was wir von freiheitlicher Seite uns in den Ausschüssen vom ihm sehr oft erwarten würden. Was sagte er denn da?

„Tierwohl ist ein gemeinsames Anliegen (…) und die Landwirtschaft gestaltet das Wohl­befinden.“ „Billigpreise setzen Grenzen und höhere Standards müssen erwirtschaftet werden. Scheitern wir wirtschaftlich, schadet das den Tieren, den Bauern und den Kon­sumenten.“

Herr Präsident Schultes, danke für diese Aussage; die ist sehr, sehr zutreffend.

Sie führen dann an, dass die Puten, die aus dem europäischen Ausland kommen, an und für sich natürlich billiger sind und die heimischen Puten, die den strengen Richtli­nien entsprechen, dementsprechend liegen bleiben. Da gehört gegengesteuert! Man müsste das auch hinsichtlich der Martini-Gansln sagen: Österreich produziert 20 Pro­zent der Martini-Gansln – nicht mehr! –, die anderen 80 Prozent kommen aus aller Her­ren Länder. Da muss man schon einmal nachdenken, ob das nicht auch irgendetwas wäre.

Was mir besonders gefallen hat, Herr Präsident Schultes – noch ein Zitat –: Die Land­wirtschaftskammer Österreichs verlangt „gemeinsam mit den Erzeugerorganisationen in der Wertschöpfungskette, dass Österreich offiziell gegenüber der EU-Kommission und den internationalen Organisationen auftritt“ – boah! – „und fordert, die EU-Tierwohl­standards zum Mindestbestandteil für direkt oder indirekt durch die EU unterstützte Investitionsvorhaben zu machen“. Er führt zu Recht an: Täglich werden 2,5 Millionen Es­sen ausgegeben.

Ich komme zum Schluss – was man sich wünschen könnte, Flops –: Flops sind natür­lich Fehler, Abschaffung der Milchquote, die Sektsteuer, Pflanzenschutzmittel, Glypho­sat, was auf uns zukommt. – Und da würde ich schon sagen: TTIP, diese Berichte würde ich mir auch im Grünen Bericht kontroversiell betrachtet wünschen. Kleinbäuer­liche Struktur in Österreich – quo vadis? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24