der bei den Überschüssen gelandet, wie wir sie in Europa in den 70iger und 80iger Jahren hatten.“
Dafür sind auch das Ministerium und die österreichische Agrarpolitik verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, wir haben das im Ausschuss schon diskutiert. Sie sind zuständig für Landwirtschaft, und wir sind sehr – sehr! – betroffen, weil Sie sich im Ausschuss um die Themen der Landwirtschaft, nämlich die wesentlichen, die heute noch nicht angesprochen wurden, jedes Mal herumdrücken.
Wir haben die Russland-Sanktionen angesprochen. – Sie sagen: Ich habe eine Meinung dazu, aber ich sage sie euch nicht. – Wir sind der Meinung, die Russland-Sanktionen sind ein kapitaler Fehler, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft in Österreich, und wir fordern die Abschaffung der Russland-Sanktionen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht im Landwirtschaftsbereich gar nicht so sehr darum, wie viel Österreich nach Russland liefert, denn es gibt andere europäische Länder, die viel nach Russland geliefert haben, die jetzt nicht liefern können und den Markt überfluten. Die Russland-Sanktionen sind sofort aufzuheben! – Sie sagen dazu: Ich habe eine Meinung, aber ich sage sie nicht!
Wir haben Sie gefragt, wie es mit den Sozialversicherungsbeiträgen ausschaut, die sich in der Landwirtschaft massiv nach oben entwickeln. – Sie sagen: Dafür ist das Finanzministerium zuständig, ich habe dazu keine Meinung, ich kann dazu nichts sagen!
Wir haben auch einmal gefragt, wie das mit der Wiedereinführung des Agrardiesels ist. 50 Millionen € wurden da den Bauern gestohlen. – Sie sagen: Finanzministerium, kein Kommentar! Ich will mich dafür gar nicht verwenden.
Bei der Einheitswertfeststellung war es das Gleiche, auch kürzlich bei der Registrierkassenpflicht. Wir haben gefragt: Wie schaut es für die Direktvermarkter aus, kommt die Registrierkassenpflicht? – Sie sagen: Leider, dazu kann ich keinen Kommentar abgeben, das betrifft nicht meinen Bereich.
Wir sind der Meinung, all das betrifft den landwirtschaftlichen Bereich, und ich erwarte mir von einem Landwirtschaftsminister, dass er sich für die Bauern einsetzt und dass er nicht im Ausschuss sitzt und dazu schweigt, aber davon redet, dass er Exportoffensiven startet, irgendwohin nach China, Japan, Südkorea fliegt. Ich erwarte mir, dass den Bauern hier geholfen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso ist es zum Beispiel auch beim Freihandelsabkommen, Herr Minister. Zum Freihandelsabkommen sagen Sie eigentlich nichts, außer: Wir haben rote Linien!, aber Sie sagen nicht, wo diese roten Linien sind. Wir Freiheitliche sagen klar und deutlich: Wir wollen dieses Freihandelsabkommen nicht, weil wir denken, dass es zum Schaden für die heimische Landwirtschaft ist. Und diese Meinung werden wir auch im Ausschuss vertreten. Wenn Sie endlich einmal von Ministeriumseite her die Unterlagen bereitlegen würden, dann könnten wir klar ersehen, in welche Richtung es geht, denn die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen hat ja nur den Hintergrund, es im Stillen, wie gesagt, auszuverhandeln und dann fix und fertig zu präsentieren, ohne dass die Opposition oder das Parlament hier noch eine Einflussmöglichkeit haben.
Wir fordern Sie auf, die Verhandlungsgegenstände, die Ihnen bekannt sind, endlich offenzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt, die Entwicklung in der Landwirtschaft ist wirklich dramatisch, und ich glaube nicht, dass man einfach sagen kann: Es ist alles bestens!, so wie Sie das im Vorwort des Grünen Berichts formulieren. Ich glaube, man müsste schon Maßnahmen setzen; nicht nur Maßnahmen, die nur mit der europäischen Agrarpolitik zusammenhängen, sondern auch Maßnahmen, die auch Österreich allein setzen kann. Wir brauchen
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