Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 48

einen effektiven Schutz. Wir brauchen im Milchbereich einen effektiven Schutz – es kann auch mit Preisregulierungen sein. Das kann mir ja niemand erklären: Wir haben Preisregulierungen für Zigaretten, dafür gibt es einen Mindestpreis, aber im Milchbe­reich herrscht der freie Markt, das wird sich schon alles regeln.

Sie wollen, dass sich alles in die Gunstlagen in Österreich und in Europa verlagert – das erleben wir. Wir erleben, dass sich die Milchproduktion, aber auch die Schweine­produktion in die Gunstlagen verlagert. Aber in der Landwirtschaft, Herr Minister, geht es unserer Ansicht nach um viel mehr als nur um die rein landwirtschaftliche Produk­tion. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es – das ist schon angesprochen worden – um den Tourismus, da geht es aber auch, wenn Sie so weitermachen, um die Zer­schlagung von gesellschaftlichen Strukturen in ohnehin von Abwanderung gefährdeten Gebieten.

Wir Freiheitliche wollen die Klein- und Mittelbetriebe stützen. Wir wollen, dass die Struktur unserer Landwirtschaft erhalten bleibt oder größtenteils erhalten bleibt. Und wir wollen unsere Landwirtschaft nicht am heiligen freien Markt der europäischen Agrarpolitik geopfert sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kurzes Wort noch zu den Handelsketten, die heute schon so stark kritisiert worden sind, auch vom Kollegen Auer, ÖVP-Bauernbund: Die Handelsketten sind so böse! – Herr Minister, Sie haben vor mehr als einem Jahr angekündigt, dass sich die Handels­ketten beteiligen werden. Sie haben den Bauern versprochen, die Handelsketten wer­den sich an den Preisen beteiligen, sie werden den Bauern Prämien zahlen. Das Er­gebnis ist diesbezüglich genau null.

Der Kühlschrankcheck ist heute hier angesprochen worden. Auch bei den Gütezeichen kennt sich kein Mensch mehr aus, kennt sich kein Konsument mehr aus, aber man ist nicht bereit, die hundert verschiedenen Gütezeichen – es steht überall „rot-weiß-rot“ drauf und „Qualität aus Österreich“ – endlich auszumisten und das auf eine klare ge­setzliche Basis zu stellen.

Zum Kollegen Preiner noch – er hat ja gesagt, dass die Förderungen nicht gerecht verteilt sind –: Lieber Kollege Preiner, wir haben vor einem halben Jahr einen Antrag zur gerechten Verteilung der Agrarförderungen eingebracht, denn für uns ist nicht klar und nicht nachvollziehbar, warum Sie der Stiftung Fürst Liechtenstein, die ihren Sitz im Ausland hat, nur die Grundflächen in Österreich, jährlich 1,3 Millionen € in den Rachen schmeißen. Der Steuerzahler finanziert so die Arbeitsplätze dieser Großbetriebe, die sich wirklich am Agrarsystem bereichern. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Die SPÖ war nicht bereit, die Agrarförderung auf eine gerechte Basis zu stellen, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die Bergbauernbetriebe, auf den Arbeitsplatz bezogen eine Förderung auszubezahlen. Sie sind mit verantwortlich dafür, dass die Großbetriebe weiter Hunderttausende Euro pro Jahr – und das kann jeder in der Transparenzdatenbank nachlesen – abkassieren und die kleinen Landwirte mit ei­nem Bettel abgespeist werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Lieber Kollege Preiner, kommen Sie heraus und sagen Sie, warum die Stiftung Fürst Liechtenstein jährlich 1,3 Millionen € aus den Agrarförderungen bezieht. (Abg. Preiner: Das geht zurück auf das Jahr 2007 …!) Das müssen Sie mir erklären! Sie haben den Antrag gemeinsam mit der ÖVP durchgezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist schon würdig, lieber Kollege Grillitsch.

Sie haben 1,3 Millionen € an die Stiftung Fürst Liechtenstein gegeben, und die Land­wirte haben durchschnittlich – das haben wir heute gehört – 6 800 € Einkommen, und diesen Großbetrieben schmeißen Sie das Geld hinterher. Dafür sind wir Freiheitliche nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)

11.15