Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 46

Und es sollte gemeinsames Ziel sein, nicht nur Agenturen zu schaffen, die irgendwel­che Gütesiegel schaffen und verleihen, oder Vermarktungsagenturen, die irgendwelche Genussland-Geschichten in die Welt rufen, sondern gemeinsam mit dem Tourismus eine Strategie zu entwickeln.

Es geht um die Landschaft, es geht natürlich auch um die kulturelle Landschaft und die Kultur in den Städten, aber es geht auch um unsere gesunden Produkte. Und da hätte die Landwirtschaft, da hätte das Ministerium alle Chancen, endlich einmal zu sagen – das geht selbst innerhalb einer Partei nicht, geht selbst dann nicht, wenn es um zwei Ministerien ein und derselben Partei geht –: Wir springen über unseren Schatten und gehen es jetzt an, weil das wichtiger denn je ist, damit unsere bäuerliche Bevölkerung mit Stolz überleben kann! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

11.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

11.06.42

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Alle Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die Einkommen in der Landwirt­schaft rückläufig sind, dass im Grünen Bericht seit drei Jahren ausgewiesen wird, dass es in der Landwirtschaft eine negative Einkommensentwicklung gibt.

Da würde man sich erwarten, dass man sagt, dass das keine positive Entwicklung ist. Darüber sind sich die Abgeordneten hier einig. Einem ist diese Tatsache nicht bewusst, dem Herrn Minister, denn er hat als Erstes in seinem Vorwort im Grünen Bericht ge­schrieben: „Österreichs Landwirtschaft befindet sich auf dem richtigen Weg“.

Herr Minister, das ist, ehrlich gesagt, an Sarkasmus nicht zu überbieten. Die Einkom­men in der Landwirtschaft sinken seit drei Jahren kontinuierlich und nicht in geringem Ausmaß, und Sie schreiben im Grünen Bericht, dass Österreichs Landwirtschaft auf dem richtigen Weg ist. – Sie ist es nicht! Wir müssen gegensteuern, wir müssen rasch gegensteuern.

Wenn man sich die heurige Situation ansieht, dann braucht man kein großer Prophet zu sein, um zu wissen, wie sich die Einkommenssituation im nächsten Grünen Bericht niederschlagen wird, nämlich katastrophal. Und ich verwahre mich dagegen, alles dem freien Markt in die Schuhe zu schieben. Die heimische Agrarpolitik und auch die eu­ropäische Agrarpolitik tragen hier Mitverantwortung, die haben mit dazu beigetragen, dass sich die Preise so entwickelt haben.

Nehmen wir zum Beispiel den Milchmarkt, dort gibt es Preiseinbußen von 20, 30 Pro­zent. Wir haben einen Milchpreis von 30 Cent. Das ist nicht der freie Markt! Die Agrar­politik und damit auch Sie in Ihrer Verantwortung haben dazu beigetragen, indem Sie die Milchquote bewusst und mutwillig abgeschafft haben, und zwar zum Nachteil der heimischen Milchbauern! (Abg. Grillitsch: Das ist ein Blödsinn!)

Lieber Kollege Grillitsch, jetzt werde ich dir etwas vorlesen, was euer Säulenheiliger, Dipl.-Ing. Josef Riegler, vor nicht einmal einem Monat in einem Interview in Bezug auf die Milchquote zum Besten gegeben hat. Wir Freiheitliche haben uns immer klar für die Beibehaltung der Milchquote ausgesprochen, und der Bauernbund war immer dage­gen – den Preisverfall sehen wir!

Nun das Zitat von Dipl.-Ing. Josef Riegler, ÖVP-Agrar-Landesrat und -Minister: „Es war ein schwerer Fehler der EU-Agrarpolitik, das Quotensystem abzuschaffen. Die Mengen müssen in vernünftigen Grenzen gehalten werden, alles andere führt nur zum Schaden der Bauern und zum Vorteil derer, die mit Billigstpreisen gegenseitig einen Kampf füh­ren. Die Hoffnungen auf den großen Weltmarkt sind nicht aufgegangen, Russland hat die Importe gesperrt, China befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Somit sind wir wie-