Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 51

Was bedeutet das Ganze? – Wenn man unseren Bauern, die hervorragende Arbeit leis­ten, und natürlich auch den Bäuerinnen und allen anderen, die in der Landwirtschaft mit­arbeiten, um auch das einmal klarzustellen, helfen möchte, ja helfen muss, dann wird man die Nachfrage nach diesen guten landwirtschaftlichen Produkten steigern müssen.

Und da sind einfach gravierende Fehler passiert, die heute schon angesprochen wur­den. Denken wir zum Beispiel an die Russland-Sanktionen. Wem hat das in Wirklich­keit geholfen? – Niemandem! Uns in Österreich und in Europa sicherlich nicht! Diese Sanktionen gehören längst abgeschafft (Beifall bei der FPÖ), weil sie nicht nur der Land­wirtschaft, sondern auch der kompletten Exportwirtschaft schaden, sie schaden auch der Kooperation zwischen Europa und Russland.

Es ist ja für niemanden nachvollziehbar – auch das wurde heute schon festgestellt –, dass wir von Amerika verpflichtet werden, diese Sanktionspolitik zu betreiben, und Ame­rika im gleichen Atemzug seine wirtschaftlichen Anstrengungen, seinen Wirtschafts­austausch mit Russland sogar intensiviert und letztes Jahr zum Beispiel sein Han­delsvolumen mit Russland um 10 Prozent ausgeweitet hat. Diese Logik der Politik mö­ge man mir bitte erklären! Wir Europäer lassen uns von Amerika in eine Sanktionspoli­tik hineintreiben, die uns schadet, und Amerika nutzt diesen Raum, um seine eigenen Aktivitäten auf dem russischen Markt auszuweiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze wird hier im österreichischen Parlament sogar noch schöngeredet und ver­teidigt und auf das Minsker Abkommen und so weiter zurückgeführt.

Das Beste wäre eine vernünftige Kooperation zwischen Europa und Russland. Sie, Herr Minister, sind ja auch Umweltminister, und ich glaube nicht, dass es sehr sinnvoll ist, unsere landwirtschaftlichen Produkte, die höchste Qualität haben, anstelle auf dem russischen Markt zu vertreiben, nach Südkorea, nach Japan, nach China zu bringen. Da werden lange Distanzen zurückgelegt, was natürlich auch umweltschädigend ist.

Es wäre also viel vernünftiger und klüger, zu schauen, dass wir die Nahmärkte bedie­nen, dass wir eine vernünftige Kooperation mit dem Tourismus zustande bringen. Al­lein Tirol hat 45 Millionen Gästeübernachtungen, das ist ein Riesenpotenzial, das na­türlich noch wesentlich besser angesprochen werden muss. Ich will ja nicht in Abrede stellen, dass Sie, Herr Minister, sich anstrengen, aber Sie hatschen Russland ab, ge­ben aber keine Antwort darauf, ob Sie persönlich die Sanktionen befürworten oder nicht, und sagen, na gut, jetzt schauen wir einmal, dass wir die Fernmärkte, die Tau­sende Kilometer entfernt sind, mit unseren landwirtschaftlichen Produkten beliefern. Das ist sicherlich für einen Umweltminister auch nicht ideal und seiner nicht würdig. Man muss eben die Märkte vor Ort bearbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ganze Politik, die wirklich so verfahren ist, hängt natürlich auch mit den TTIP-Ver­handlungen, also den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, zusammen. Es ist möglicherweise ein Narr, der denkt, dass diese Sanktionen nur eines bewirken sol­len: dass Europa aus dem russischen Markt hinausgedrängt wird, dass wir in Europa dann zukünftig einen Riesenmarkt oder auch einen Markt für die amerikanischen land­wirtschaftlichen Industrieprodukte hergeben, nachdem man Russland aus diesem Markt hinausgedrängt hat. Und deswegen wird man wahrscheinlich die ganzen Ver­handlungen über ein Freihandelsabkommen, TTIP-Verhandlungen, im stillen Kämmer­lein abwickeln, was von Haus aus schon undemokratisch und in Wirklichkeit eines Par­laments nicht würdig ist.

Auch diesbezüglich sind wir initiativ geworden und haben gesagt, es muss jetzt endlich Transparenz her. Die Mandatare brauchen den Einblick in die Verhandlungsdokumente.

Ich darf aus der „Kronen Zeitung“ berichten: Das Europäische Parlament hat es vor Ta­gen das erste Mal geschafft, über den Internetzugang Einblick in Geheimdokumente zu bekommen.