Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 54

und Forstwirtschaft ist sehr volatil, sie schwankt, weil sie nach wie vor extrem wetter­abhängig ist. Und darauf muss die Politik reagieren.

Im EU-Durchschnitt war das Einkommensminus ein geringeres. Das heißt, die He­rausforderung für Österreich ist in diesem Fall eine größere. Die Gründe sind vielfältig: niedrige Erzeugerpreise in der Viehhaltung, im Obstbau, auch im Ackerbau, allerdings gepaart mit Dumpingpreisaktionen des Lebensmittelhandels. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Der Klimawandel, extreme Wetterereignisse schlagen allerdings in der heimischen Land- und Forstwirtschaft ebenfalls massiv durch. Wenn wir heuer zum Beispiel den heißesten Sommer gehabt haben, seit es Aufzeichnungen in Österreich gibt, ist davon die heimische Land- und Forstwirtschaft massiv betroffen, denn ein Bauer kann auf seinem Feld alles gut machen, richtig anbauen und die richtige Sorte und alles wählen, wenn es dann nicht regnet und zu heiß wird, nützt das alles nichts. Dann gibt es massive Ausfälle, die letztendlich der Bauer selbst zu tragen hat.

Daher ist es ein agrarpolitisches Ziel und eine der Antworten, die Versicherungssys­teme auszubauen, so wie wir es bei der Hagel- und Frostversicherung gehabt haben, auch in Richtung Dürre.

Da hat der Minister einen ersten Schritt gesetzt. Ich hoffe, dass die Bundesländer er­gänzend – Niederösterreich, Oberösterreich tun das bereits – darauf schauen, auch das Burgenland, dass man diese Versicherungssysteme ausbaut.

Und ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir sehen – es wurde erwähnt –, dass die Berg­bauernbetriebe ein Einkommensplus haben, auch die Biobetriebe. Das ist ein positives Signal.

Von zentraler Bedeutung ist, dass die öffentlichen Zahlungen auch funktionieren. Der Vorteil der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene ist, weil das diskutiert wird, dass die Politik gleiche Spielregeln für die Bauern in Europa schafft und es nicht zu nationalen Alleingängen kommt, wo ein Staat den anderen bei den Bauern aus­spielt. Ich glaube, das ist etwas, was auszubauen ist.

Und es ist in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik garantiert, dass die österrei­chische Landwirtschaft einen ökologisch nachhaltigen Weg gehen kann. Wir haben das in der letzten Reform sichergestellt, und die Programme, die angeboten werden, garan­tieren das ja auch.

Mein Appell an den Lebensmittelhandel ist – ich habe mich seinerzeit dafür eingesetzt und tue das auch heute –, dass es eine faire Partnerschaft zwischen Konsumenten, Handel und Bauern gibt.

Aber wenn Schleuderpreisaktionen gemacht werden, die Lebensmittel geringschätzen und enormen Preisdruck auf die Bauern ausüben, sodass der Anteil des Bauern am Endpreis des Lebensmittels immer geringer wird, kann die heimische Land- und Forst­wirtschaft nicht existieren.

Wir wollen, dass die Lebensmittel leistbar sind, dass die Menschen sich Lebensmittel leisten können, aber der Bauer muss einen fairen Anteil davon bekommen, denn dann gibt es eine bäuerliche Landwirtschaft. Und wenn uns die Konsumentinnen und Konsu­menten unterstützen, dann werden wir auch einen Erfolg haben, genauso wie das Ver­gabegesetz notwendig ist, das der heimischen Landwirtschaft neue Chancen bieten soll. – In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.