Die Transparenz bei der Programmgestaltung war vorbildhaft, und auch die Programmabwicklung erfolgte in transparenter Art und Weise, und die Einbindung des Begleitausschusses, die laufende Bereitstellung von Informationen auch mit den digitalen Medien erfolgten vorbildlich.
Die im Antrag, Herr Abgeordneter Pirklhuber, angesprochene hoheitliche Umsetzung ist für die ländliche Entwicklung aus verwaltungstechnischen Gründen nicht sachgerecht. Kein einziges EU-Strukturfondsprogramm in Österreich wird hoheitlich umgesetzt. Die Privatwirtschaftsverwaltung bietet dieselbe Rechtssicherheit wie die Hoheitsverwaltung und funktioniert bestens, vor allem auch aufgrund des fachlichen Know-hows meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Inhaltlich darf ich feststellen, dass das Programm darauf abzielt, dem ländlichen Raum Perspektiven zu bieten, um ihn als vitalen, attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum entwickeln zu können, denn der ländliche Raum in Österreich ist nicht nur wegen seiner Flächenausdehnung besonders bedeutend, sondern weil 5 Millionen Menschen dort ihren Lebens- und Wirtschaftsraum haben.
Der Weg der ressourcenschonenden Landwirtschaft mit dem Agrarumweltprogramm steht bewusst im Zentrum der ländlichen Entwicklung. Der Bio-Landbau – im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Pirklhuber – wurde gestärkt, wurde ausgebaut. Das Ziel – und das möchte ich schon richtigstellen, wir haben flächenmäßig einen Anteil von 20 Prozent (Abg. Pirklhuber: Welches Ziel?) –, unser Ziel im Bio-Aktionsprogramm, gemeinsam mit Bio Austria entwickelt, ist auch, die Zahl der Betriebe darauf auszurichten. (Abg. Pirklhuber: Welches Ziel?)
Herr Abgeordneter Pirklhuber, die Tatsache, dass Biobauern ausgestiegen sind, hat vor allem mit der Kontrolldichte zu tun, und wir sind stolz darauf, dass wir die ursprüngliche Bio-Kontrollverordnung auf europäischer Ebene in der Zwischenzeit ganz maßgeblich entschärfen und die Kontrolldichte auch ganz maßgeblich abbauen konnten. (Abg. Pirklhuber: Welches Ziel, Herr Minister?)
Die Entwicklung des Bio-Landbaus ist ein moderates Wachstum. Das Ziel ist von Bio Austria definiert, gemeinsam mit dem Ressort: ein moderates, marktgerechtes Wachstum. Wenn es mehr ist als das, was der Markt verträgt, dann würde das nicht zum Nutzen der Bio-Bauern sein.
Enorm bedeutend aus meiner Sicht sind vor allem auch die Induzierung von regionaler Wertschöpfung und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Genau deswegen haben wir in Innovation, in Investitions- und in Bildungsmaßnahmen investiert. Wir haben die Mittel für Investitionsmaßnahmen um ein Viertel aufgestockt.
Insgesamt stehen, wie Sie wissen, für die Entwicklung des ländlichen Raums aus dem ELER Mittel in der Größenordnung von 562 Millionen € zur Verfügung. Österreich bekommt mehr als 4 Prozent der ELER-Mittel. Daher sind wir im Bereich der ländlichen Entwicklung, wie Sie gut wissen, und damit insgesamt in der Gemeinsamen Agrarpolitik Nettoempfänger und nicht Nettozahler, wie in allen anderen Strukturfonds.
Gemeinsam mit den Beiträgen des Bundes, mit der nationalen Kofinanzierung und den Bundesländern haben wir ein gemeinsames Finanzvolumen von 1,1 Milliarden € jährlich, damit wir in die Sicherung der Besiedelung des ländlichen Raums investieren können.
Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz – bevor mich meine Stimme verlässt – auf den Antrag des Herrn Abgeordneten Jannach eingehen! Die von ihm geforderte Einführung der Investitionsförderung für die Umrüstung auf Pflanzenölantriebe ist bereits Gegenstand des ländlichen Entwicklungsprogramms und ist umgesetzt. Herr Abgeordneter Jannach, die Umsetzung ist wesentlich besser, als sie in Ihrem Antrag, näm-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite