Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 71

12.37.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Tatsächlich – Kollege Jan­nach hat die Beispiele angeführt –, dem kann man nur grundsätzlich und auch faktisch beipflichten, die Analyse ist korrekt! Und wenn die Sozialdemokratie nicht bereit ist, innerhalb der Regierung ihre soziale politische Verantwortung wahrzunehmen, dass es zu mehr Gerechtigkeit in der Agrarpolitik kommt, dann muss das eben die Opposition auf die Tagesordnung setzen.

Meine Damen und Herren, Sie haben sogar unmittelbar die Möglichkeit, darüber abzu­stimmen, denn es gelangt ja auch mein Antrag betreffend „Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014–2020 – Umsetzung in Österreich“ heute hier zur Abstimmung. In die­sem Antrag fordern wir die EU-konforme Möglichkeit, die ersten 30 Hektar je Betrieb besser zu fördern als die restlichen Flächen. Damit würden die Kleinbetriebe gestärkt. Das ist ein EU-konformes Instrument, meine Damen und Herren!

Ich habe schon mehrfach an die Adresse des Landwirtschaftsministers, wenn er von sozialer Politik in der Agrarpolitik spricht, die Frage gerichtet: Warum nutzen Sie diese Möglichkeit der Europäischen Union nicht? Diese steht in den entsprechenden EU-Ver­ordnungen! – Sie von SPÖ und ÖVP können heute darüber abstimmen, und alle ande­ren Kolleginnen und Kollegen ebenso.

Eine Agrarwende, meine Damen und Herren, ist ein Gebot der Stunde. Die Krise ge­bietet es. Der Analyse stimmen wir selbstverständlich zu. Wir werden daher dem Grü­nen Bericht unsere Zustimmung geben, weil die Analyse ausreichend klar ist: Wir brau­chen eine Umkehr! Wir brauchen eine entsprechende soziale Ausrichtung der Agrar­politik! Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, Sie können darüber heute abstimmen. Ich erwarte mir dementsprechend auch Ihre Zustimmung, werte Kolleginnen und Kolle­gen von der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.39

12.39.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-210 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittelkrisenplan“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Vollkostenrechnung in der Landwirtschaft“.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 810 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.