gelgesetz dieses Gütesiegelgesetz zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Gesundheit umgesetzt wird. Seit fünf Jahren wird es vertagt. Setzen wir es um, und dann sehen wir, wie die Wirklichkeit ausschaut! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Leo Steinbichler, du bringst ja auch nichts weiter! – Abg. Rädler – zu dem mit der Tafel und der Großpackung Margarine auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steinbichler –: Verkaufst du das jetzt auf dem Naschmarkt?)
12.33
Präsident Karlheinz Kopf: Ebenfalls ein zweites Mal hat sich Herr Abgeordneter Jannach zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Noch einmal zum Thema der Agrarförderungen und zu dem Grund, warum wir Freiheitliche der Meinung sind, dass die Agrarförderungen ungerecht verteilt sind:
Es erhalten ungefähr 120 000 Betriebe in Österreich aus dem InVeKoS- und Förderprogramm Agrarförderung. 70 000 Betriebe erhalten weniger als 10 000 €, und 334 von 120 000 Betrieben in Österreich erhalten im Durchschnitt mehr als 450 000 € Förderungen pro Jahr! Das halten wir nicht für gerecht. Das ist äußerst ungerecht und schädigt die kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Beweis werde ich jetzt noch einmal entsprechende Zahlen nennen – und wir haben ja schon vor einem Jahr einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, und die SPÖ, die immer von sozialer Gerechtigkeit spricht, hat diesen Antrag in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt –:
Stiftung Fürst Liechtenstein: 1,3 Millionen € pro Jahr an Förderung.
Ehrenhofer: 580 000 € pro Jahr an Förderung. – Wie wollen Sie das einem Arbeitnehmer erklären?
Stift Heiligenkreuz in Trumau: 571 000 € Förderung pro Jahr; Beschäftigte: nicht einmal 20! – Das ist Arbeitsplatzförderung, wie wir sie uns nicht vorstellen.
Domaine Albrechtsfeld: 550 000 € Förderung.
Stiftung Fürst Esterházy: 373 000 € Förderung pro Jahr.
Das ist nicht gerecht! Und 70 000 bäuerliche Kleinbetriebe im Berggebiet, die speisen Sie mit wenigen tausend Euro – bis maximal 10 000 € – ab! Dagegen wehren wir uns! Das ist nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt ja zwei Bereiche im landwirtschaftlichen Förderbereich, das eine sind die Direktzahlungen und das andere sind die Zahlungen für Maßnahmen. Die SPÖ hat noch groß gefeiert: 150 000 € Förderobergrenze! – Bei 150 000 € Förderobergrenze aus der einen Schiene der Landwirtschaft betrifft das in Österreich 35 Betriebe, die von einer kleinen Kürzung betroffen sind. Das hat keine Auswirkungen auf die Umweltförderungen. Dort können weiter Hunderttausende Euro pro Jahr an einzelne, wenige Betriebe ausgezahlt werden. Das halten wir für nicht gerecht! Hier fordern wir einen Einschnitt. Hier muss es zu Kürzungen kommen, und wir müssen dieses Geld, das wir daraus lukrieren, an die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe im österreichischen Berggebiet geben. Denn das kann nicht soziale Gerechtigkeit sein, und das kann auch nicht im Sinne der SPÖ sein. (Beifall bei der FPÖ.)
12.36
Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich auch Herr Abgeordneter Pirklhuber. – Bitte.
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