Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 69

bunden. Der uneingeschränkte Betrieb von Land- und Forstwirtschaft darf nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet werden. Dies gilt umso mehr, als die Technik ent­sprechende Umstellungen ermöglicht, welche den Umweltschutzgedanken nachhaltig fördern.

Dem Antrag auf Einführung einer Investitionsförderung ist aus meiner Sicht somit zuzu­stimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Jannach.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Steinbichler. – Bitte.

 

12.30.35

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert vor sich auf dem Red­nerpult eine Tafel, auf der ein Foto eines voll beladenen Containerschiffes zu sehen ist, sowie eine große Packung Bio-Margarine.) In der heutigen Diskussion (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das würden sich natürlich manche wünschen, die etwas zu verbergen haben – möchte ich einen Vergleich ziehen zur Flüchtlingsdiskussion.

Bei der Flüchtlingsdiskussion wird nie darüber geredet, wie viele Wirtschaftsflüchtlinge und wie viele Kriegsflüchtlinge wir haben – und hier bei dieser Agrardebatte wird nie darüber geredet, wie viel wir an heimischer Produktion haben und wie viel Import ist. Und ich bin betroffen, wenn ein Abgeordneter der ÖVP, nämlich Kollege Hofinger, bei versprochenen Ausgleichszahlungen, die den Bauern versprochen und durch diese Re­gierung gekürzt wurden, von Vorauszahlungen spricht und diese nicht einmal in voller Höhe geleistet werden. Das ist Verrat an den Bauern! (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich bin ganz besonders betroffen, wenn Kollege Gahr richtigerweise die Bürokratie und gleichzeitig das Nichtvorhandensein des Agrardiesels kritisiert, obwohl er doch selbst bei der namentlichen Abstimmung mitgestimmt hat!

Meine Kolleginnen und Kollegen! Was hier bejammert wird, ist ja das Ergebnis eurer Arbeit der letzten Jahre! (Beifall beim Team Stronach.) Ihr habt den Agrardiesel abge­schafft! Ihr habt den Bauern und Bäuerinnen 52 Millionen €, die sie in der Tasche ge­habt haben, genommen! Und jetzt stellt ihr euch hierher und sagt, wir haben Wettbe­werbsnachteile gegenüber den europäischen Kollegen.

Jetzt komme ich eigentlich zum Höhepunkt, und deshalb sei nochmals in aller Kürze gesagt: Die Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht, dass dort, wo etwas draufsteht, ebendas auch drinnen ist, dass also dort, wo „Österreich“ draufsteht, Öster­reich drinnen ist.

Es wird von Überschüssen gesprochen, es wird von Fleischbergen gesprochen, es wird von Butterbergen gesprochen. – Jawohl, mit diesen Fahrzeugen (auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel zeigend) kommen sie! Die Qualitätspickerl und Qualitätsma­scherl bekommen sie bei der Verarbeitung.

Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichi­sche Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwi­schenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Glo­balisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Du kannst, so wie alle Rednerinnen und Redner heute hier an dieser Stelle, deine Glaub­würdigkeit sofort beweisen, wenn bei der nächsten Diskussion zum Qualitätsgütesie-