Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 68

Herrn Landesrats Kurzmann kurz vor seinem Abtritt, die Nitrat-Richtlinie – dort Land­wirtschaft unmöglich gemacht wird, meine Damen und Herren!

Und was ist die Konsequenz daraus? – Dass wir Lebensmittel importieren müssen (Abg. Höfinger: Genau!), völlig egal, wie sie produziert worden sind, ob unter Einsatz von Gentechnik oder mit Hormonen bei der Tierfütterung. Meine Damen und Herren, wollen Sie das? (Abg. Pirklhuber: Nein!) Dann sagen Sie es! Dann stellen Sie sich he­raus und sagen Sie es! – Wenn nicht, dann sorgen wir für weniger gesetzliche Bestim­mungen, weniger Bürokratie und stabile Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Jannach! Du weißt, ich schätze dich wirklich sehr – das sage ich auch hier in diesem Hohen Haus –, aber Agrardebatte beziehungsweise Agrarpolitik darf und kann nicht Sozialpolitik sein, meine Damen und Herren! Es geht um Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern erbringen, unabhängig davon, welche Größe ihr Betrieb hat. Wenn sie Umweltleistungen erbringen, dann sollten wir diese nicht unter sozialen Ge­sichtspunkten diskutieren, sondern das als eine Leistung anerkennen für das, was sich die Konsumenten wünschen – egal, wie groß der Betrieb ist! Das ist ein Beitrag für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und für eine intakte Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Beenden wir diese Art von Argumentation! Ich weiß schon, es schaut gut aus, wenn man das so darstellt: 1,3 Millionen € für einen Betrieb. Es sind aber nicht so viele Betriebe in Österreich, die das bekommen, sondern wir haben eine ausgewogene Agrar­politik, insbesondere mit der Bergbauernförderung, insbesondere mit dem Umweltpro­gramm, wobei es wirklich dir, Herr Bundesminister – auch dank deiner guten Beziehun­gen in Brüssel – zu verdanken ist, dass sichergestellt werden konnte, dass die Gelder wieder punktgenau zur Verfügung stehen. Das ist deinem Einsatz zu verdanken.

In diesem Sinne erwarte ich mir eigentlich, dass Sie, wenn Sie täglich auf dem Ess­tisch, auf dem Gabentisch Sicherheit haben wollen, mithelfen, dass das auch möglich ist, und zwar mithilfe stabiler Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

12.28.40

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! In meinem Beitrag geht es um die Investi­tionsförderung, die Umwelt, die Umrüstung landwirtschaftlicher Maschinen auf Pflan­zenölbetrieb.

Die heimische Landwirtschaft ist ein Garant für Qualität. Dennoch ist der Faktor Land­wirtschaft durch das politische Versagen der Bundesregierung seit Jahren rückläufig. (Abg. Höfinger: Na geh!) Als Hauptgründe des Bauernsterbens sind die bevorste­hende Unterzeichnung der Freihandelsabkommen und die Exportsperre nach Russ­land anzuführen.

Für die heimische Landwirtschaft sind Arbeitsgrundlagen zu schaffen, welche das Bau­ernsterben beenden und mit steuerlichen Begünstigungen, letztlich auch Begünstigun­gen für den Konsumenten, für die Arbeit in der Landwirtschaft neue Anreize schaffen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Produkte der heimischen Landwirtschaft für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sind und durch fragwürdige Importprodukte ersetzt werden.

Technische Umrüstungen sind typenabhängig mit teils erheblichen Kosten verbunden. Der Betrieb neuer Traktoren ist unabhängig vom Treibstoff möglich, jedoch sind zum Beispiel mit Rapsöl betriebene beim Ankauf mit einem finanziellen Mehraufwand ver-