Wir brauchen in der österreichischen Landwirtschaft aber auch Entlastungsmaßnahmen, und hier darf ich drei Bereiche ganz kurz ansprechen. Was die Bäuerinnen und Bauern massiv belastet, sind einerseits natürlich die Bürokratie und die überbordende Kontrolle. Da sollte es unbedingt Verwaltungsvereinfachung geben. Das Zweite sind die sehr hohen Produktions- und Hygienestandards, die ja durchaus angebracht sind, aber es können nicht immer alle Kosten auf die bäuerlichen Betriebe abgewälzt werden. Und das Dritte ist die steuerliche Belastung. Wir haben in Europa viele Länder, wo die Landwirtschaft eine steuerliche Entlastung erfährt, indem sie „grünen Diesel“ einsetzen darf. Diesem Beispiel sollte Österreich folgen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann: Seid ihr in der Regierung? … umsetzen!)
Abschließend glaube ich, für die Zukunft brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Produzenten, Verarbeitern, Handel und Konsumenten. Wir brauchen hochwertige Lebensmittel. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher sind ja sehr regional eingestellt und sind auch bereit, in einem gewissen Maß einen höheren Preis zu zahlen.
Aber um die aktuelle schwierige Lage bewältigen zu können, müssen wir uns gezielte Förderungsmaßnahmen überlegen, die Möglichkeiten der ländlichen Entwicklung nutzen, den Ausbau der agrarischen Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Erschließung von neuen Absatzmärkten vorantreiben.
In diesem Sinne appelliere ich an die Solidarität aller, damit es uns auch weiterhin gelingt, möglichst vielen bäuerlichen Betrieben Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft zu bieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Du tust so, als wärst du in der Opposition!)
12.24
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Agrardebatte, diese Landwirtschaftsdebatte hier ist Gott sei Dank immer eine sehr emotionale, mit Leidenschaft geführte Debatte, in der in fast ausnahmslos allen Debattenbeiträgen die hohe Sympathie für die Bäuerinnen und Bauern zum Ausdruck kommt, in der man auch ganz klar Danke sagen muss für die großartigen Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich für Sie und für Österreich erbringen, nämlich ständig versucht zu sein, tierschützend und umweltgerecht genau jene Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und auf den Tisch zu stellen, die Sie sich so sehr wünschen, meine Damen und Herren!
Aber man sieht in dieser Diskussion auch, wenn wir über Preise diskutieren, über Rahmenbedingungen diskutieren, dass es hier sehr wohl unterschiedliche Zugänge gibt zur Frage, was die Bauern brauchen. Nämlich: Die Bauern brauchen faire Preise! Und da bitte ich Sie: Sorgen wir dafür auch im täglichen Tun und im täglichen Handeln, indem wir auch beim Einkauf darauf Rücksicht nehmen, dass heimische Produkte bevorzugt werden und dass sie auch ihren entsprechenden Preis haben! Denn eine Politik zu machen, die da lautet: Preise runter, Standards rauf!, wird die bäuerliche Form der Landwirtschaft für die Zukunft nicht sicherstellen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher mein Appell an Sie alle: Machen wir weniger Gesetze! Ich nenne Ihnen als ein Beispiel die Südsteiermark – kleinststrukturierte Landwirtschaft –: Dort haben nach dem Krieg Mais und Schwein Wohlstand gebracht. Heute haben wir dort die Situation, dass durch verschiedenste gesetzliche Bestimmungen – beschlossen auch hier in diesem Hohen Haus und auch in den Landtagen, auch in den Gemeinden, beispielsweise das Verbot der Neonicotinoide, das Raumordnungs- und Bauordnungsgesetz, ein Erlass des
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