Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 868 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über den Fortschrittsbericht 2015 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-215/853 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich als Steirer muss noch kurz auf die Schongebietsverordnung seitens des Landesrates Kurzmann replizieren.
Jakob Auer, Fritz Grillitsch – Kollege Grillitsch, du gehst gerade –, Folgendes: Kurzmann hat diese Verordnung in Abstimmung mit seinen Beamten und natürlich auch in Abstimmung mit dem Agrarlandesrat Hans Seitinger unterschrieben. Ich weiß natürlich, dass ihr im Zuge der Landwirtschaftskammerwahlen, die im Jänner 2016 anstehen, nervös seid. (Abg. Deimek: Ui, ui!) Ich verstehe eure Aufregung, aber das war abgestimmt – auch mit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zum aktuellen Bericht und zum Stand der Einhaltung der österreichischen Klimaschutzziele in der Kyoto-II-Periode. Dieser Bericht berücksichtigt für den Zeitraum bis 2020 bereits die Emissionsziele, die der Nationalrat mit der jüngsten Novellierung des Klimaschutzgesetzes festgelegt hat – ohne unsere Stimmen, auch begründet.
Mit Ausnahme des Jahres 2010 sinken die Treibhausgasemissionen in Österreich seit 2005 kontinuierlich und stetig. Gleichzeitig ist aber die Wirtschaft um 11,1 Prozent gewachsen, und die Emissionen sind um 13,9 Prozent gesunken. Diese Divergenz zeigt, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen auch greifen. Im Jahr 2013 wurde das EU-Limit der Treibhausgasemissionen in Österreich um 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent unterschritten, und die sektoralen Höchstmengen wurden in keinem Sektor überschritten.
Österreich ist, was die Ausgangssituation für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Das ist richtig, Herr Bundesminister Rupprechter, das sagen auch Sie. Auch die EU bestätigt, dass wir die vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch die Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten erreichen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das ist richtig, das glauben wir auch. Das ist auch begrüßenswert, nur lehnen wir diesen Handel mit Emissionszertifikaten grundsätzlich ab. Das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Es herrschen hier börsenähnliche Zustände, ohne dass es dem Klimaschutz in irgendeiner Art und Weise dienlich ist.
Die Einteilung dieser Maßnahmen in Sektoren wird von uns nach wie vor auch kritisiert und abgelehnt, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft. Die vorherigen Tagesordnungspunkte haben es gezeigt: Weitere Maßnahmenverschärfungen in Bezug auf die Landwirtschaft im Umweltschutzbereich werden natürlich ein weiteres Bauernsterben mit sich bringen. Das wollen wir nicht!
Der nächste Punkt ist der Verkehrsbereich: höhere Steuern, Abgaben und, und, und, wodurch der Autofahrer automatisch schon jetzt eine der größten Melkkühe der Nation
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