Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 73

ist. Auch das wollen wir nicht! Keine neuen Steuern und keine zusätzlichen Belastun­gen in diesem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele, und das vor allem bei erneuer­baren Energien. Daher fordern wir: Die erneuerbaren Energieträger sollen nur mehr mit dem halben Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent besteuert werden. Das ist unser An­satz, und das ist auch unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Gefördert gehören in diesem Bereich die Sonnenkraft, die Wasserkraft und vor allem die Windkraft, und durch die Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe können die Res­sourcen automatisch geschont werden. Wir müssen in diesem Bereich entschlossen vorgehen, um alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienlich sind, auch umzusetzen.

In einem gestern veröffentlichten internationalen Bericht der IEA, der Internationalen Energieagentur, fordert man, dass die Anstrengungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren massiv gesteigert werden sollen. In diesem Bericht beschreibt die IEA auch, dass die im Vorfeld versprochenen Klimaschutzziele für Paris noch lange nicht erreicht sind. Dafür müssen die ineffizienten Kohlekraftwerke abge­stellt werden, um die Investitionen – vor allem in die erneuerbaren Energien – zu stei­gern.

Noch einmal unsere Forderung: Österreich muss größtmögliche Eigenenergieversor­gung erlangen und erneuerbare Energien forcieren und nutzen. Erneuerbare Energie soll nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent besteuert werden, und es braucht den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

12.46

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

12.46.39

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortschrittsbericht zum Klimaschutzgesetz (den Bericht in die Höhe haltend) sollte an und für sich im Ausschuss bereits enderledigt werden. Auf Wunsch der Grünen diskutieren wir ihn auch heute hier im Plenum. Kein Problem, das machen wir natürlich gerne, denn es ist ein Bericht, der dokumentiert, dass wir auf dem rich­tigen Weg sind. Die Treibhausgasemissionen in Österreich sinken kontinuierlich. Mein Vorredner, Kollege Rauch, hat das skizziert. Es gab einen kleinen Knick im Jahr 2010, sonst sind wir, wie gesagt, auf dem richtigen Zielpfad. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Brunner.)

Was besonders wichtig ist, und das wird in der Diskussion oft unterschätzt: Seit dem Jahr 2008 – Sie wissen, es gab eine Wirtschafts-, Finanz-, Bankenkrise und so weiter, es waren enorme Herausforderungen für unsere Wirtschaftstreibenden – konnten wir trotz dieser Umstände die Treibhausgasemissionen kontinuierlich senken. Wir konnten den Wirtschaftsstandort absichern, und wir konnten die Arbeitsplätze in einem hohen Maße halten. Diese Schere ist uns gelungen, und daher ist es umso bedeutender, wenn das in diesem Fortschrittsbericht dokumentiert wird.

Warum das Ganze seine Wichtigkeit hat, haben wir gestern in Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Paris sehr ausführlich diskutiert. Was mich erschüttert hat, muss ich gestehen, das war nach wie vor die Meinung der FPÖ. Kollege Rauch war heute schon ein wenig moderater, aber Kollege Deimek hat gestern den Klimawandel wieder be­harrlich geleugnet. (Abg. Deimek: Nein, du hörst nicht zu! Es ist ja fürchterlich! Den gibt’s seit 1 000 Jahren!) Er hat sogar beharrlich, wie er war, wie der Vogel von der Wal­therweide den Walther von der Vogelweide zitiert und hat nochmals den Versuch ge­macht, den Klimawandel in dieser Art und Weise nicht ehrlich darzustellen.