„Es wird davon ausgegangen, dass gegenwärtig bestehende Maßnahmen zur Absicherung der nationalen Zielerreichung durch Bund und Länder jedenfalls aufrechterhalten werden. (…) Dies bedeutet auch, dass bei Zurücknahme oder Abschwächung bestehender Maßnahmen in Bezug auf deren Wirkung im Gegenzug andere Maßnahmen geschaffen werden müssten, um eine Verschärfung der Zielverfehlung vermeiden zu können.“
Erstens wird da schon von Verschärfung der Zielverfehlung ausgegangen und gar nicht mehr von Zielerreichung, und zweitens wird ganz klar festgehalten: Wenn Maßnahmen gekürzt werden, müssen andere Maßnahmen geschaffen werden.
Herr Minister! Ich frage Sie: Welche Maßnahmen werden wir schaffen, damit Österreich zumindest diese lächerlichen Ziele für 2020 einhalten kann? – Ich bin gespannt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)
Im Übrigen ist das nicht nur mehr etwas, was wir hier in Österreich diskutieren, sondern es fällt auf. Es fällt international auf, dass Österreich zu den Klimaschutzschlusslichtern zählt. Die Europäische Umweltagentur hat kürzlich gemeldet, dass Österreich ab 2016 – also ab sofort – nicht mehr auf Zielkurs für die Erreichung der 2020-Ziele ist. Sie hat Ihnen auch Maßnahmen vorgeschlagen, die umzusetzen wären. Im Übrigen wurde auch festgestellt, dass die EU insgesamt ihre Ziele übererfüllt hat. Die EU steht bei einer Reduktion von 23 Prozent CO2, Österreich steht aktuell bei plus 1,2 Prozent, als eines der wenigen Länder in der EU, das nicht imstande ist, Klimaschutzpolitik zu machen. (Abg. Pirklhuber: So schaut’s aus!)
Auch die OECD – keine grüne Vorfeldorganisation – hat Österreich vorgeschlagen, Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Wir haben im letzten Umweltausschuss einen umfassenden Antrag gestellt, mit Maßnahmen in allen Bereichen, die umzusetzen wären, um auch ambitionierte Ziele in Österreich erreichen zu können. Dieser wurde leider vertagt. Ich finde, das alles ist ein katastrophales Signal, das die österreichische Bundesregierung in Richtung Paris aussendet. Sie verpassen dadurch auch Riesenchancen, die Österreich hat.
Ich möchte jetzt aber auch noch einmal kurz auf die Klimakonferenz in Paris eingehen. Das alles hört sich jetzt sehr negativ an, aber für die Klimakonferenz in Paris bin ich optimistisch. In vielen anderen Staaten gibt es nämlich Bewegung in eine positive Richtung, und ich kann Ihnen versichern, dass wir darum kämpfen werden, dass dieses Abkommen in Paris zustande kommt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden uns in den nächsten Wochen auch noch bemühen, Österreich von der Blockierer-Rolle wegzubekommen und einen positiven Beitrag Österreichs zustande zu bringen. Was können wir dafür tun? – Die Klimabilanz kriegen wir in den nächsten zweieinhalb Wochen nicht mehr hin. Darüber werden wir uns ernsthaft nach der Klimakonferenz unterhalten müssen. Das werden wir ganz sicher tun. Aber zwei Punkte sind jetzt noch entscheidend, nämlich dass wir ein Signal aussenden, dass wir uns ernsthafte Ziele setzen, die einen tatsächlichen Beitrag zum 2-Grad-Ziel leisten, und dass Österreich einen angemessenen und fairen Beitrag in der Frage der Klimafinanzierung leistet, bei der es darum geht, die Ärmsten der Armen und die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder zu unterstützen, um mit den Folgen des Klimawandels, den wir als Industrienationen verursacht haben, umgehen zu können.
Ich habe hier versucht, einen Antrag einzubringen oder eine gemeinsame Position des Parlaments zustande zu bringen, da immerhin auch das Parlament mit einer Delegation nach Paris fahren wird. Dieser wurde bisher nicht angenommen, sondern vertagt. Ich bringe ihn heute noch einmal ein, und ich hoffe, dass dieses Parlament imstande ist, zur wichtigsten Umweltkonferenz, vielleicht ever, eine Position zu finden.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
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