Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 78

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Klimakonferenz von Paris

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich und jedenfalls vor Beginn der Klimakonferenz in Paris sicherzustellen, dass Österreich seinen fairen Beitrag für das Zustandekommen eines globalen Klimavertrages hinsichtlich seiner Emissionsreduk­tionen und Finanzierungsverpflichtungen leistet.

Dies umfasst:

die österreichischen 2020-Klimaziele ab 2016 an einen linearen Emissionsreduktions­pfad im Einklang mit den EU-Klimazielen bis 2030 anzupassen.

Im Einklang mit den österreichischen Verpflichtungen aus dem ,Copenhagen Accord‘ schnellstmöglich, aber jedenfalls noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris, ei­nen jährlichen Beitrag in äquivalenter Höhe zu den bereits von anderen EU-Mitglieds­staaten gemachten Zusagen für den Green Climate Fund bis 2020 und darüber hinaus verbindlich zuzusagen und in einem entsprechenden Budgetpfad darzustellen.“

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Für den Teil der Finanzierung bringe ich noch einen Extra-Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung der ver­sprochenen Gelder vor der Pariser Klimakonferenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Fi­nanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundesminis­terien akkordierten Budgetpfad ,Klimafinanzierung‘ für die Jahre 2016 bis 2020 zu er­stellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die angemessenen österrei­chischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung (,long term finance‘) und zum Green Climate Fund in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten sicher zu stel­len.“

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Da sind nämlich massiv der Finanzminister und der Bundesminister gefordert. Ich weiß nicht, ob sie das Wort „Klimaschutz“ überhaupt schreiben können. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich finde, das, was bisher vor­liegt, ist ein Gesamtversagen der österreichischen Bundesregierung, und es braucht ei­ne 180-Grad-Wende in der Bundesregierung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte auch noch kurz Stellung nehmen zum Antrag der Kollegen Höfinger und Weninger, der vorhin eingebracht wurde. Also ich weiß nicht, der ist irreführend. Für uns hier im Haus nicht, aber für die Bevölkerung ist er massiv irreführend. Der Titel ist: „Österreichs Beitrag zu einem ambitionierten Ergebnis auf der Klimakonferenz COP 21 in Paris“, und in den Forderungen, die hier drinnen stehen, ist genau null Beitrag, null!

Ich habe ein Verhandlungsangebot gemacht für einen gemeinsamen Antrag hier, habe dazu aber keinerlei Rückmeldung bekommen, weder ein Muh noch ein Mäh. (Abg.