Schwentner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben telefoniert, Frau Kollegin!) – Ja, „wir haben telefoniert“, Herr Kollege Höfinger! Mit einer Rückmeldung, bei der Sie gesagt haben, aus inhaltlichen Gründen können Sie nicht mitgehen – bei einer Position des Parlaments zur Klimakonferenz in Paris.
Jetzt legen Sie uns das vor, ein Wischiwaschi, das ein Nullum ist! Das bedeutet genau nichts, und ich frage Sie echt, ob Sie uns verarschen wollen. Das ist eine Verarschung hier in …! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brunner, ich muss Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf erteilen.
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Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Ich nehme ihn zur Kenntnis, aber es ist bezeichnend ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was ich sage, entscheide ich, Kollege Rädlinger! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Wir kämpfen für eine gemeinsame Position dieses Parlaments, um eine peinliche Performance Österreichs noch abzuwenden. Und es wird peinlich werden in Paris, wenn wir jetzt nicht massiv eine Kehrtwende machen.
Ich fordere Sie noch einmal auf, diese Anträge zu unterstützen, in den nächsten Wochen noch für einen positiven Beitrag Österreichs für Paris zu sorgen, und möchte schließen mit der eindeutigen Feststellung: Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Klimakonferenz von Paris
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Fortschrittsbericht 2015 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-215/853 d.B.)
Begründung
Der Klimawandel ist im Leben der Menschen angekommen. Weltweit und auch in Österreich.
Die fortschreitende Industrialisierung und die ungebremste Verbrennung von Kohle, Öl und Gas haben dazu geführt, dass sich die Erde ständig erwärmt. Seit 1880 ist die weltweite Durchschnittstemperatur um fast 1 Grad Celsius angestiegen. In Österreich sogar um knapp 2 Grad.
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