Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 76

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12.51.02

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Um­weltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Wir diskutieren auf grünes Verlangen den Fortschrittsbericht zur österreichischen Klimabilanz und Erfüllung der Klimaziele, und ich halte es für nötig, ihn hier zu dis­kutieren, weil es in der Öffentlichkeit diesbezüglich durchaus unterschiedliche Darstel­lungen gibt. Ich möchte das jetzt kurz erläutern und mit einem Bild beginnen.

Stellen Sie sich vor, Sie nehmen sich vor, einen Berg zu besteigen, der, sagen wir ein­mal, 2 000 Meter hoch ist. Dann ist dies eine Anstrengung, bei der, glaube ich, jeder weiß: Man sollte das irgendwie kontinuierlich angehen, um dort hinaufkommen zu können. Die Klimaschutzpolitik der österreichischen Bundesregierung hat aber den Weg gewählt, zuerst einmal 1 000 Meter unterhalb des Meeresniveaus zu gehen. Und jetzt haben wir eine Situation, bei der wir wieder 300, 400, 500 Meter nach oben ge­gangen sind. Da sind wir aber immer noch 500 Meter unterhalb des Meeresniveaus, was die Klimaschutzanstrengungen angeht, Herr Bundesminister Rupprechter. Und die­ser Fortschrittsbericht (den Bericht in die Höhe haltend) bezieht sich eben leider nur auf den Zeitraum, in dem die Bundesregierung von minus 1 000 auf minus 500 Meter Meeresniveau gegangen ist. Alles andere wird nicht beleuchtet.

Wenn mein Vorredner hier eine Graphik gezeigt hat, dann kann ich Ihnen auch eine zeigen (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm mit der Überschrift „AT: THG-Inventur 1990–2013“ in die Höhe haltend): Das ist die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Österreich seit 1990. Sie (in Richtung des Bundesministers Rupprechter) beschäf­tigen sich ja nur mit dem Zeitraum seit 2005. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Ich gebe es Ihnen dann gerne, Herr Minister. – 2005 hatte Österreich zufälligerweise den höchsten CO2-Ausstoß seit jeher. Und alles, was jetzt als Fort­schritt bezeichnet wird, wird nur ab diesem Peak (auf einen Punkt des Diagramms zei­gend) gerechnet.

Das ist keine Kunst, würde ich sagen. Und wenn Sie sich jetzt rühmen, dass Sie vom letzten Jahr noch einmal 500 Meter hinaufgegangen sind – ja eh, aber wir müssen hier herunter (auf einen weiteren Punkt des Diagramms zeigend), und wir beschäftigen uns damit, ob wir da ein paar Prozent mehr oder weniger haben. Das ist lächerlich. Das hat mit ambitionierter Klimaschutzpolitik gar nichts zu tun.

Ein Beispiel für den Bereich Verkehr, extra noch herausgenommen: Der Treibhausgas­ausstoß im Bereich Verkehr war von 1990 bis 2013 plus 63 Prozent. Die Zielsetzung, die die Bundesregierung jetzt hat, ist minus 2 Prozent bis 2020. Das wird hier als am­bitioniert bezeichnet. Ich bezeichne diese Ziele als völlig ambitionsbefreit. (Beifall bei den Grünen.)

Laut Beschluss des Klimaschutzgesetzes für das Jahr 2020 sollen eben diese mickri­gen Einsparungen geleistet werden. Das heißt nichts anderes als ein Zurück zum Start 1990, und dazu sollten wir 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Wie möchte die Bundesregierung das machen? – Wenn wir einen Blick ins Budget werfen, sehen wir: Sämtliche Klimaschutzförderungsinstrumente werden massiv zusam­mengestrichen, wie der Klima- und Energiefonds, wie die thermische Sanierung, wie die Umweltförderung im Inland. Die Kürzung dieser Maßnahmen bedeutet ein Plus beim CO2-Ausstoß von 2,5 Millionen Tonnen – im Übrigen auch einen Verlust von knapp 8 000 Arbeitsplätzen. Minus 1,9 Millionen Tonnen CO2 sollten wir einsparen, durch die Budgetvorschläge der Bundesregierung landen wir bei plus 2,5 Millionen Tonnen.

Herr Bundesminister! Wie soll sich das ausgehen? Wie werden Sie das hinkriegen? – Im Maßnahmenprogramm zum Klimaschutzgesetz, das Sie vorgelegt haben, steht – ich zitiere aus diesem Programm – zu den Zielen:

 


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