13.02
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich verstehe natürlich die Emotionen. Wir haben ja bereits gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde eine Grundsatzdiskussion am Weg zur COP 21, mit dem Ziel, ein weltweit verbindliches Klimaabkommen zu schaffen, diskutiert und haben heute auf Verlangen der Grünen den Fortschrittsbericht 2015 zum Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung.
Es ist nicht der Antrag von ÖVP und SPÖ verwirrend, der ist nämlich sehr klar und deutlich formuliert, sondern, Frau Kollegin Brunner, Ihre Rede war etwas verwirrend. Wenn Sie verlangen, dass dieser Bericht hier diskutiert wird, dann diskutieren wir diesen Bericht und vermischen das nicht mit allen anderen Dingen, die natürlich in einer derartigen Diskussion auch möglich sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Sie haben sich überhaupt nicht auf den Inhalt dieses Fortschrittberichtes (ein Exemplar in die Höhe haltend) konzentriert. Ich mache jetzt Folgendes: Ich werde am Ende dieser Debatte sofort den gesamten Bericht auf die Homepage stellen, dann soll jeder nachlesen und vergleichen, was in diesem Bericht steht und was hier im Hohen Haus diskutiert wird. (Abg. Pirklhuber: Ist offiziell öffentlich zugänglich!)
Im Fortschrittsbericht steht deutlich, dass es uns gelungen ist, die positive Wirtschaftsentwicklung vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln – eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die wir gemeistert haben. Es ist auch nachzulesen, dass in allen Sektoren weiterhin ambitionierte Ziele und tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind.
Es ist uns gelungen, allein im Jahr 2013 fast 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen, und wir sind in allen Sektoren unter den selbst auferlegten Zielsetzungen. Das muss man doch positiv anerkennen, Frau Brunner, wobei man natürlich dazusagen muss, dass es ambitioniert weitergehen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ebenso nachzulesen: Im Bereich jener Sektoren, die nicht im Emissionshandel sind, wird das Ziel weitgehend erreicht. Auch für den Bereich der erneuerbaren Energie lautet die Anmerkung des Umweltbundesamtes, das wohl unverfänglich ist: Das Ziel wird erfüllt. Energieeffizienzrichtlinie, unser gemeinsames Energieeffizienzgesetz: Es ist eine Stabilisierung des Endenergieverbrauches gelungen. Das Gleiche gilt für die Sektoren Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfallwirtschaft.
Sie können doch niemandem, der ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, klarmachen, dass Österreich nicht eine hervorragende Umweltpolitik macht. Natürlich könnte es in allen Bereichen mehr sein, aber jede Österreicherin und jeder Österreicher erkennt an, dass Österreich seit Jahrzehnten hervorragende Umweltpolitik macht. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) Es hat in den 1970er-Jahren begonnen, in der Regierung Kreisky, mit den ersten UmweltministerInnen – damals ist es um die Trinkwasserqualität der österreichischen Seen gegangen –, heute machen wir eine engagierte Klimapolitik.
Ich sage hier selten etwas über Niederösterreich, aber aus Niederösterreich kommt heute die aktuelle Meldung (eine Grafik in die Höhe haltend), dass es bei der Stromproduktion gelungen ist, zumindest so viel Strom aus erneuerbarer Energie zu produzieren, wie in Niederösterreich verbraucht wird. Dasselbe gilt für das Burgenland. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das sind anzuerkennende Fortschritte. Das ist auch nicht der politische Erfolg der letzten Tage und Wochen. Erwin Pröll kann nichts dafür, dass die Donau durch Niederösterreich fließt, aber trotzdem werden 100 Prozent zumindest rechnerisch aus erneuerbarer Energie gewonnen.
Ich bitte Sie, den Leuten nicht Sand in die Augen zu streuen. Nicht alles, was hinkt, ist ein guter Vergleich. Wir werden gemeinsam in Paris für diesen Weltklimavertrag kämpfen.
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