Abschließend würde ich Sie wirklich ersuchen, Frau Kollegin Brunner, in Paris nicht zu vergessen, dass Sie Abgeordnete des österreichischen Parlaments sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brunner: … NGO! – Abg. Rädler: Wenn Sie dort die gleiche Sprache sprechen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Na fahren Sie hin!)
13.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
13.07
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum heute in Diskussion stehenden Klimabericht, er nennt sich „Fortschrittsbericht“ (den Bericht in die Höhe haltend), möchte ich für unsere Fraktion eingangs feststellen, dass wir eigentlich wenig Verständnis dafür haben, dass die Bundesregierung heute hier einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegt, wo wir dem Herrn Minister so quasi für Paris einen Marschbefehl geben, nämlich dazu, wie er sich in Paris zu verhalten hat und welche Positionen er dort mit- und einbringen soll.
Also ich verstehe das nicht. Vor einem Jahr wurde ein gleichlautender Antrag abgelehnt, weil man gesagt hat, man müsse einem Minister zutrauen können, dass er im ureigenen Ressort bei den Verhandlungspartnern einen gewissen Spielraum hat, damit man sich dort auch bewegen kann.
Deshalb verstehe ich nicht, warum wir heute hier beschließen sollen, dass man dem Herrn Minister gewisse Vorgaben schon jetzt durch das Parlament, ohne noch auf das Verhandlungsergebnis zu blicken, mitgeben soll. Wir werden dem nicht zustimmen.
Tatsache ist, dass wir beim Klima offenkundig ein Problem damit haben, die Ziele zu erreichen. Das hat verschiedenste Gründe. Das Ziel, das wir derzeit vor Augen haben, ist ungefähr im Bereich von 1995 angesiedelt. Das ist wenig, und es hat sich in den letzten Jahren dahingehend auch nicht wirklich viel getan.
Wir haben natürlich als Binnenland große Brocken zu stemmen, das ist wohl jedem klar. Wir haben ein Problem bei der Energieaufbringung, wir haben ein Problem bei den Wohnungen, beim Wohnen und bei den Dienstleistungen. Wir haben ein Problem bei der Industrie und als Transitland natürlich beim Verkehr, ganz klar.
Aber eines muss auch klar sein: Wir müssen von unserer Bundesregierung verlangen können, dass sie endlich klare Ziele definiert und Vorgaben liefert, nämlich Rahmenbedingungen, in denen sich die Wirtschaft bewegen kann. Andernfalls wird es schwierig sein, mit den Klimazielen herunterzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses nachhaltige Energieszenario ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Und eines muss man auch klar sagen: Die entsprechenden Ziele betreffend den Energieverbrauch um 50 Prozent zu senken oder 90 Prozent von Treibhausgasen einzusparen, das werten wir als Träumereien, das wird in der Realität wahrscheinlich nicht umsetzbar sein.
Aber wir müssen tatsächlich etwas tun. Wir können beim Energieverbrauch etwas tun, wir können bei den Investitionsinitiativen hinsichtlich der Energieeffizienz etwas tun und wir können auf jeden Fall bei der Energiesuffizienz etwas tun.
Ich habe gestern ein Schreiben eines Energieanbieters bekommen, AAE Naturstrom, ich sage das ganz offen. Darin steht: Sie haben gemeinsam mit all unseren Kunden 28 900 Tonnen CO2 und 60,5 Kilogramm radioaktiven Abfall in diesem Jahr eingespart. – Zitatende. Ich glaube, wir müssen die österreichische Bevölkerung viel mehr darüber aufklären, was im Energiesparbereich möglich ist. Dort haben wir unglaublich viel Potenzial.
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