Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 85

Hier im Bericht ist das Wirtschaftswachstum mit 2 Prozent angeführt, woran aber nie­mand in Österreich glaubt. In den letzten Jahren sind die Zahlen am Ende des Jahres immer heruntergeschraubt worden auf 0,6 bis 0,7 Prozent. Ich wünschte, wir hätten 2,0 Prozent, aber davon sind wir weit entfernt.

Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Auch das sollte man bei all diesen Fragen nicht wegdiskutieren, denn da haben wir natürlich ein Problem, wenn wir die Zie­le zu hoch ansetzen, dass die Wirtschaft darunter leidet und damit die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.

 

13.12.18

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu drei Themenberei­chen reden, nämlich erstens zum Klimaschutzgesetz, zweitens noch einmal zur COP 21, also zur UN-Klimakonferenz in Paris, und drittens zu den von den Regierungsparteien und den Grünen eingebrachten Anträgen.

Zum Klimaschutzgesetz würde ich mir, obwohl ich der grünen Fraktion sehr dankbar dafür bin, dass wir das heute diskutieren können, eine andere Wortwahl erwarten. Es kann nicht sein, dass wir uns auf ein Niveau begeben, wo Sie sich massiv für den Kli­maschutz einsetzen und damit den Ruf des ganzen Hauses schädigen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein emotionales Thema und es geht ums Ganze. Wir haben beim vorigen Ta­gesordnungspunkt über die Landwirtschaft geredet, wir haben über die regionale Ent­wicklung geredet, wir haben über Bergbauern und Ähnliches geredet. Wenn wir die Ziele einhalten, die auf der COP 21 sozusagen präferiert werden sollen, reden wir – und alle, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, wissen das – von einer Erwärmung von knapp 4 Grad im inneralpinen Raum. Das bedeutet, dass viele Betriebe nicht mehr dort stehen werden können, wo sie heute stehen, weil dort nichts mehr stehen wird können.

Das ist das Ziel, auf das wir uns geeinigt haben, und darüber diskutieren wir. Die Emo­tion ist also berechtigt, sie muss nur in andere Worte gefasst werden.

Es ist so, dass der Fortschrittsbericht klar mehrere Dinge im Positiven aufzeigt. Auch da hätte ich mir von den Grünen gewünscht, dass man zumindest die Dinge anerkennt, die schon geschehen sind.

Zwei Dinge, die hervorgehoben werden müssen: Das eine ist die Entkoppelung von Wirt­schaftswachstum und Emissionsausstoß. Das ermöglicht eine florierende Wirtschaft, ist aber trotzdem ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz und Senkung der Emis­sionen.

Der zweite Punkt, der auch nicht erwähnt wurde, ist, dass wir das erste Mal unter den Emissionswerten von 1990 liegen. Wir hatten 1990 einen CO₂-Ausstoß von 79 Tonnen, letztes Jahr hingegen von 76 Tonnen. Das sind nicht die 20 Prozent Reduktion, die wir bis 2020 brauchen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber ich sage, man muss in eine ausgewogene Diskussion beide Seiten mitnehmen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Diese beiden Punkte sind ein Erfolg Österreichs, allerdings gibt es, Herr Bundesmi­nister, und ich sage das auch in Richtung SPÖ und ÖVP, auch viele Gründe, das kri­tischer zu beleuchten, als Sie es gemacht haben.

Der erste Punkt ist: Wie kamen wir auf diese 76 Tonnen? – Das Umweltbundesamt hat ganz klar gesagt: Es gab einen Effekt, der dazu geführt hat, dass wir Emissionen ein-