Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 86

gespart haben, nämlich den Klimawandel. Weil das Jahr 2014 und der Winter 2014 so warm waren, wurde weniger geheizt, deswegen haben wir an Emissionen eingespart. Es ist relativ paradox, aber das ist der Haupterfolg, der Klimawandel hat dazu beige­tragen, dass wir unsere Emissionsziele erreichen konnten.

Der zweite Punkt, der nicht minder wichtig ist – da zitiere ich Herrn Schneider vom Um­weltbundesamt; Sie wissen sicherlich, Herr Umweltminister, was laut Herrn Schneider notwendig ist, um die Ziele zu erreichen –:

„Nötig wären Steigerungen etwa bei der hohen thermischen Qualität von Gebäuden und beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, die Forcierung des Öffentlichen Ver­kehrs und von Elektrofahrzeugen sowie neue Technologien für die Speicherung. ‚Zu­dem braucht es eine fokussierte Forschungspolitik und Energiepreise, die den Um­weltauswirkungen der Energieträger Rechnung tragen‘, sagte Schneider.“

Wenn man sich diese Maßnahmen anschaut, stellt man fest, dass die Regierung in fast allen Punkten, die genannt werden, aufgrund des Spardrucks in die falsche Richtung marschiert. Beispielsweise wird die thermische Sanierung deutlich reduziert. Ich habe mehrfach vom Ende der Subventionierung bei der Kohleverstromung gesprochen. Das sind genau jene Dinge, die das Umweltbundesamt vorschlägt, die nicht gemacht wer­den.

Insofern verstehe ich die Emotionen, wenn man sagt, man ist noch auf dem Pfad, aber es ist nicht gesichert, wie der Pfad fortgesetzt wird. Und diese Antwort sind Sie uns, auch wenn Ihnen der bisherige Erfolg recht gegeben hat, schuldig geblieben – auch ganz sachlich hier argumentiert.

Zum zweiten Punkt, nämlich zur UN-Klimakonferenz in Paris: Es gab zu Beginn, als Sie angelobt wurden, Herr Minister Rupprechter, von Ihrer Seite das klare Commit­ment, dass Sie versuchen, im Hohen Haus größere Mehrheiten als die notwendige ein­fache Mehrheit zu gewinnen, in einem Feedback-Prozess, in einem Austausch. Das ist in den letzten zwei Jahren verloren gegangen.

Ich weiß, es gab viele Rückschläge, aber ich hätte mir gewünscht, und zwar nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als österreichischer Parlamentarier, dass wir uns zusammensetzen und versuchen, einen Konsens zu finden. Nun müssen wir bei den Freiheitlichen erst herausfinden, ob die Aluhut-Umweltpolitik weg ist oder nicht, aber wir hätten zumindest drei, vier, fünf Fraktionen finden können, doch dieser Diskurs hat nicht stattgefunden.

Wir als Fraktion werden den Antrag der Grünen unterstützen. Warum? – Weil Sie nicht bereit gewesen sind, über die 50 Millionen Dollar, die zugesagt wurden, in zwei Schie­nen, überhaupt nur die Anstrengung zu unternehmen – wie wir den Antrag verstehen.

Im Antrag der Grünen ist ein Wort mehr drinnen, das ist vollkommen okay. Die sagen, es soll ein fairer Beitrag sein, und dieser Beitrag soll vergleichbar sein mit Beiträgen aller anderen Nationalstaaten von ähnlicher Größe und Wirtschaftskraft. Das ist nicht fundamental. Frau Abgeordnete Brunner wirkt leider oft fundamental, aber der Antrag ist nicht fundamental.

Es gibt noch einen Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Es wird gesagt, dass wir zum Green Climate Fund keinen höheren Beitrag leisten können aufgrund des hohen Spar­drucks im Budget – damit möchte ich auch schließen. Nun wird immer wieder ins Tref­fen geführt: Aufgrund der Flüchtlingskrise steigen die Belastungen, deswegen können wir bei A, B, C, D, E, F keinen weiteren Beitrag leisten.

Dabei liegt es gerade an diesem Grundversagen in der österreichischen Politik, dass Reformen nicht rechtzeitig angegangen worden sind und wir deshalb jetzt nicht die Mög­lichkeit haben, in die Klimapolitik zu investieren.