Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 87

Warum können Deutschland und Schweden – das sind die beiden Staaten, die neben Österreich am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind – mehr investieren? – Weil sie Überschüsse produziert haben und letztes Jahr 1,3 Prozent Defizit hatten. Würde Österreich in all den anderen Bereichen, die NEOS fordert, die Hausaufgaben machen, dann gäbe es ausreichend Raum auch für eine vernünftige Klimapolitik. – Dan­ke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

13.18.42

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ist hier Herr Abgeordneter Höfinger gestanden (Ruf bei der ÖVP: Heute auch!) – heute auch, richtig – und hat eine ganz beachtliche Rede gehalten. Er hat eine Analyse hingelegt, die wirklich gesessen ist. (Abg. Rädler: Aber?)

Kollege Höfinger hat von den Inseln und den Küstenstrichen gesprochen, die ver­schwinden, von den Wetterextremen, der Trockenheit, den Überschwemmungen durch den Klimawandel. Er hat erzählt, dass die neun der zehn wärmsten Jahre seit den Wet­teraufzeichnungen in die Zeit seit 2000 fallen. (Abg. Rädler: Aber?) – Nicht so unge­duldig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Höfinger hat viel Gescheites gesagt. Er hat erzählt, dass 2014 das wärmste Jahr war, obwohl es den kältesten Winter hatte, hat dann das Taferl gezeigt – heute sogar mit Verlängerung derselben –, wo klar dokumentiert ist: Der Klimawandel findet statt und ist vom Menschen ausgelöst.

Dann hat Abgeordneter Höfinger noch gesagt, Umweltpolitik sei Chancenpolitik, und hat Edison von 1931 zitiert: „Ich würde mein Geld auf die Sonne und die Solartechnik setzen.“

Da habe ich mir gedacht, dass jetzt der Superhammer kommt und er sagen wird: Wir, die ÖVP, und ich als Abgeordneter treten nun an, wirklich etwas dagegen zu tun. – Ge­kommen ist: Wir sind eh super! Österreich ist eh super! Eigentlich brauchen wir nichts zu tun – das war gerade gestern wieder so –, denn wir halten unsere Reduktionsziele ein – weil wir halt 2014 zufällig ein solch warmes Jahr hatten. – Das ist die österrei­chische Art, mit dem Klimawandel umzugehen.

Ich blende zurück: Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz gemacht. Dieses Gesetz wurde weltweit zigfach kopiert und löste weltweit einen riesigen Boom von erneuerbaren Energien aus. (Zwischenruf des Abg. Wenin­ger.) Aber wissen Sie: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz tut den Deutschen ein biss­chen weh, aber sie haben damit Erfolg. Was die hingelegt haben – auch mit all den Arbeitsplätzen, die in diesen Industriezweigen entstanden sind –, verdient weltweit Hoch­achtung und wird hoch anerkannt.

Und die Österreicher? – Wir als Nachbarn der Deutschen, wir von den Grünen haben x-mal versucht, dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz zu kopieren, das heißt, auf Ös­terreich zu übertragen. Gesagt wurde aber: Das brauchen wir nicht, denn wir sind eh so toll, wir haben ja die Wasserkraft!

Genau das ist das, was mich so aufregt, dass nämlich die Österreicherinnen und Ös­terreicher und ihre Vertreterinnen und Vertreter hier im Nationalrat, Sie, meine Damen und Herren, mit so wenig zufrieden sind, obwohl die Lage dramatisch ist. Abgeordne­ter Höfinger hat es gestern punktgenau aufgezeigt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Nur: Wenn jemand eine solch punktgenaue Analyse macht, dann erwarte ich mir auch gute Vorschläge, was zu tun ist.