Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 88

Und genau so, Herr Minister, sieht auch dieser Fortschrittsbericht (ein Exemplar in die Höhe haltend) aus. Natürlich, es sinkt leicht, aber im EU-Vergleich sind wir ganz hin­ten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Von einem Musterland – wir wollen ja immer die Besten sein – ist in diesem Bericht keine Spur. (Abg. Pirkl­huber: Richtig!) Die Europäische Umweltagentur hält uns beinhart den Spiegel vor und sagt: Ihr in Österreich seid unter den vier Letzten!

Jetzt geht es auf nach Paris, und welchen Antrag legen Sie uns vor? (Der Redner blät­tert in dem von ÖVP und SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag.) – Absatz 1, das ist ohnehin klar, dass wir mit dem EU-Ziel mitgehen – das wissen wir schon lange. Und Absatz 2 ist der Klingelbeutel-Absatz. Sie werden aufgefordert, mit dem Klingelbeutel durch die Bundesländer zu ziehen und bei Unternehmen anzuklopfen, damit das we­nige Geld, das der Bund bereit ist für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stel­len, ein bisschen aufgefettet wird.

Sie als katholisch geprägter Mensch (in Richtung Bundesminister Rupprechter) sind natürlich prädestiniert, mit dem Klingelbeutel zu gehen. Vielleicht haben Sie auch ein bisschen Erfolg, aber trotzdem glaube ich nicht, dass da viel hineinkommt.

Ich hätte mir von einem schwergewichtigen Minister mit viel Durchsetzungskraft, der Sie sein wollen, erwartet, dass erstens der Bundesbeitrag wesentlich höher ist und ge­nau dem entspricht, was der Bundeskanzler und der Finanzminister versprochen ha­ben. Das sind zwei Männer, die Sie (auf Bundesminister Rupprechter zeigend) in die Verantwortung nehmen können. Sie können sagen: Bundeskanzler, du hast gesagt, dass Österreich seinen adäquaten Beitrag leisten wird! – Parteikollege Schelling hat das sogar zweimal beim ECOFIN-Rat gesagt. Das heißt, Sie müssen nur Ihre zwei Kol­legen in der Regierung darauf aufmerksam machen, dass sie das, was sie versprochen haben, auch einhalten.

Das Zweite: Wieso haben Sie sich beim Budget 2016 so viel herunterräumen lassen? – Herr Minister, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Bundesminister Rupprechter: Das wird nächste Woche behandelt, oder nicht?) – Das wird nächste Woche behandelt, aber im Voranschlag – der hat schon Ihre Zustimmung, sonst wäre er uns nicht zuge­leitet worden – für das nächste Jahr steht (Zwischenruf bei der ÖVP): thermische Sa­nierung: minus 50 Prozent; Umweltförderung im Inland: minus 16 Millionen €; Dotierung des Klimafonds: Reduktion um ein Drittel.

Es kommt also zu starken Kürzungen in Ihrem Bereich – wo Sie doch ein solch wich­tiger Minister sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Ich würde mir das nicht bieten lassen!

Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie auf den Tisch hauen und bis zur Klimakonfe­renz wirklich etwas weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.24.54

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde zum Klimaschutz werden wir jetzt in diesem Zusammenhang, glaube ich, nicht wiederholen. Wir diskutieren den Bericht des Umweltausschusses über den Fort­schrittsbericht 2015. Eines muss ich schon sagen: Das, was man jetzt hier im Plenum bei den Debattenbeiträgen von den zwei großen Oppositionsparteien gehört hat, ist schon frappierend, weil es ganz einfach nicht faktenbasiert ist.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Brunner, ich kenne Sie als wirklich kompetente, sehr konstruktive und fachlich sehr versierte Vorsitzende des Umweltausschusses. (Abg. Stein-