hauser: Dem ist nichts hinzuzufügen!) Umso mehr irritiert mich Ihr Debattenbeitrag, der wirklich nur emotionalisiert und – gegen besseres Wissen – nicht faktenbasiert war.
Sie, Frau Abgeordnete Brunner, kennen die Daten des Umweltbundesamtes. Sie wissen – das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert –, der Fortschrittsbericht zeigt gemäß der CO2-Inventur für das Jahr 2013, dass wir in allen Sektoren – die Abgeordneten Weninger und Höfinger haben ja wiederholt darauf hingewiesen – unsere Obergrenzen unterschritten haben, und zwar ganz maßgeblich. Sogar im Verkehrssektor – der größte Emittent – unterschreiten wir die Obergrenzen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Seit gestern sind auch die Daten des Umweltbundesamtes für 2014 bekannt: im Jahr 2013: minus 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, und im Jahr 2014: voraussichtlich minus 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) In Summe haben wir also bis 2020 schon eine Gutschrift von 7 Millionen Tonnen, was 10 Prozent der Gesamtemissionen entspricht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Wenn Sie dann sagen, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind, dann ist das ganz einfach falsch und unrichtig. Reden Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht klein! Sie schmälern die Leistungen und Bemühungen der Österreicherinnen und Österreicher, die Tag für Tag am Klimaschutz arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) – Reden Sie nicht klein, schmälern Sie nicht, denn das ist Ihrer nicht würdig!
Sie zitieren die Europäische Umweltagentur, die uns ganz offensichtlich basierend auf den Daten vor dem Maßnahmenpaket 2015 bis 2018, das in der Regierung beschlossen wurde und Ihnen zugegangen ist, beurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Abgeordnete, unter Einbeziehung dieser Daten sind wir völlig unter den Obergrenzen und auf dem Zielpfad. Und allein unter Berücksichtigung der beiden Jahre 2013 und 2014 kann ich jetzt schon mit Fug und Recht behaupten, dass wir unsere Ziele bis 2020 erreichen können. Es wird noch mehr geschehen.
Ich hatte gestern bei der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz – bemerkenswerterweise übrigens eine Versammlung, wo mit Ausnahme des steirischen Landesrates Leichtfried ausschließlich grüne Landesrätinnen und -räte dabei waren – eine ausgesprochen konsensuale und konstruktive Debatte. Sie müssen dann und wann auch einmal mit den regierenden Grünen reden! (Zwischenruf der Abg. Korun.)
Diese Landesrätinnen und Landesräte haben unser Maßnahmenprogramm, das wir gemeinsam mit den Ländern diskutiert und erarbeitet haben, gelobt; sogar in einer Pressekonferenz, bei der, Herr Abgeordneter Willi, deine Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe den Vorsitz geführt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam mit Herrn Landesrat Holub eine Pressekonferenz durchgeführt, bei der unsere Strategie für die COP 21, unsere Klimaschutzpolitik, ausdrücklich gewürdigt und gelobt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)
Reden Sie doch einmal mit Ihren grünen Kollegen, die in Regierungen sitzen, dann wird vielleicht Ihre Oppositionshysterie zum Teil ein bisschen verschwinden. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!) – Dieser Alarmismus, Frau Abgeordnete Brunner, den Sie hier an den Tag legen und mit dem Sie Tag für Tag die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher schmälern, wird sich dann vielleicht ein bisschen relativieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: 8 000 Arbeitsplätze wegstreichen und nichts sagen!)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einen besonderen Durchbruch in der Mobilitätsstrategie verkünden: Bundesminister Stöger hat heute die Neuordnung der Lkw-Maut-Gebühren entsprechend der Wegekostenrichtlinie beschlossen. Wir haben darauf gedrängt, dass die Mehreinnahmen von 50 Millionen € pro Jahr für Umweltpro-
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