Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 90

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jekte eingesetzt werden. Allein dieser Beitrag für die Klima- und Mobilitätsstrategie wird uns deutlich unter die Obergrenzen der CO2-Emissionen bringen.

Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es ist eine extrem ambitionierte Klimaschutzpolitik, die diese Bundesregierung betreibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Nein! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und schmälern Sie nicht die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall und Zwi­schenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

13.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

 


13.30.14

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wir sprechen hier sehr emotional über den Fortschrittsbericht des Klimaschutzgesetzes. Ich gebe Ihnen recht, Herr Minister, der Bericht klingt an der Oberfläche zunächst ein­mal durchaus positiv. Nichtsdestotrotz sehe ich aber in einigen Segmenten sehr gro­ßen Handlungsbedarf.

Sie haben einen Bereich angesprochen, den ich jetzt herauspicken und emotionslos mit Fakten und Zahlen ein wenig aufbereiten möchte, nämlich den Bereich Verkehr. Ohne zusätzliche Maßnahmen steigt in diesem Bereich der Energieverbrauch laut Um­weltbundesamt sogar um 15 Prozent.

Es gibt ein Beispiel, wo man immer wieder hört, dass das weiterhin ausgebaut werden soll, aber da besteht Handlungsbedarf – schade ist, dass in diesem Bereich nicht mehr gemacht wird, weil man weit schneller ans Ziel gelangen könnte –: Man hört immer wieder: Wir bauen die Elektromobilität aus!, nur: Sie wissen, dass bis dato nicht allzu viel geschehen ist. Ich weiß, Sie können nichts dafür, Herr Minister. Ihr Vorgänger hat vor drei Jahren sogar versprochen, dass das Ziel sei, bis 2020 250 000 Elektroautos auf die Straße zu bringen. Wissen Sie, wie viele es derzeit sind? – Knapp 5 000. Ich befürchte, dieses Ziel ist so weit entfernt, dass seine Erreichung sehr schwierig sein wird.

Die Förderungen wurden sehr wohl verstärkt, aber auch eher in einem Segment, was zwar durchaus positiv ist, aber gerade im privaten Sektor sollte viel mehr gefördert werden. Wo es sehr gut funktioniert, das sind die Dienstautos, denn da sind wir bei über 60 Prozent. Aber eben nur 40 Prozent der Elektrofahrzeuge werden von Privaten gekauft. Da gibt es definitiv noch einen Spielraum.

Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um über 60 Prozent zu verzeichnen, daher nochmals: Bitte mehr Elektroautos! Die Zunahme beim Verkehr ist nämlich laut VCÖ fast viermal so hoch wie bei der Industrie. Wir müssen daher ge­rade dort ansetzen und handeln. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen in Österreich die Emissionen des Verkehrs im Vergleich zu heute um sage und schreibe 76 Prozent verringert werden. Das ist eine ziemliche Herausforderung.

Das heißt, wir brauchen vor allem im privaten Bereich eine stärkere Bewusstseinsbil­dung und ein besseres Mobilitätsmanagement. Schließlich bedeutet weniger Emission auch bessere Luftqualität – Stichwort Feinstaubbelastung.

Gemäß dem Grundsatz, Prävention zu fahren, ist es definitiv günstiger, vermehrt Mar­keting zu machen und einfach entsprechendes Bewusstsein zu schaffen, als letztend­lich wieder Reparaturmaßnahmen, die teuer sind und wehtun, vorzunehmen.

Darum appelliere ich an Sie, sich insbesondere betreffend das Segment Verkehr noch einmal mit dem Verkehrsminister zusammenzusetzen und die Bemühungen zu intensi­vieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

13.34

 


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