Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 91

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Ab­geordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.34.17

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister Rupprechter hat behauptet, ich hätte die Leistungen der Österreicherinnen und Öster­reicher betreffend den Klimaschutz kritisiert. Das ist unwahr.

Richtig ist: Ich habe die Leistungen der Bundesregierung und des Umweltministers hin­sichtlich des Klimaschutzes kritisiert. Dabei habe ich mich auf eine Untersuchung der Europäischen Umweltagentur bezogen, die prognostiziert hat, dass Österreich seine Ziele für 2020 nicht einhalten wird. Es liegen jetzt nicht mehr Maßnahmen vor, als die­se Umweltagentur auch schon berücksichtigt hat.

Ich zitiere im Folgenden aus dem Maßnahmenprogramm der Bundesregierung selbst, wo auch steht – Maßnahmenprogramm 2015, Seite 10 –:

„…, dass bei Zurücknahme oder Abschwächung bestehender Maßnahmen in Bezug auf deren Wirkung im Gegenzug andere Maßnahmen geschaffen werden müssten, um eine Verschärfung der Zielverfehlung vermeiden zu können.“

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt weltbewegend!)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.

 

13.35.20

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Fortschrittsbericht zum Kli­maschutzgesetz. In diesem Bericht wird eindeutig festgestellt, dass die Ziele erfüllt, ja übererfüllt sind. Die Entkoppelung wurde schon mehrmals angesprochen: Wir haben trotz Wirtschaftswachstums weniger CO₂-Ausstoß.

Ich möchte zwei Aspekte besonders hervorheben, wobei der eine den Sektor Gebäude betrifft. In diesem Bereich haben wir wirklich ein Erfolgsmodell, denn die thermische Sanierung und die neuen Heizmethoden haben einen wesentlichen Beitrag dazu ge­leistet, den CO₂-Ausstoß um bis zu ein Drittel zu reduzieren. Natürlich leisten auch die neuen Bauordnungen der Länder ihren Beitrag dazu, dass in Zukunft so gebaut wird, dass nur ein geringer CO₂-Ausstoß gegeben ist. Auch bei den Sanierungen wurde ent­sprechend Positives vorangestellt.

Ein Problem haben wir im Sektor Verkehr, worauf schon mehrfach eingegangen wurde. Wir haben zwar seit 2005 eine leichte Reduktion, davor aber hatten wir einen riesigen Anstieg. Diese Statistiken sind natürlich ein wenig zu hinterfragen, denn ein großer Teil dieses CO₂-Ausstoßes, der uns zugerechnet wird, kommt aus dem Kraftstoffexport, der für uns zwar geldmäßig positiv ist, sich aber negativ auf die Statistik auswirkt.

Was können wir im Verkehrsbereich tun? – Wir können den öffentlichen Verkehr aus­bauen. Was wir nicht tun sollten, ist, den Pkw-Verkehr zu verteuern, denn wir können nicht in Regionen, in denen es keinen öffentlichen Verkehr gibt oder der Zugang zu diesem sehr eingeschränkt ist, die Leute zusätzlich bestrafen und den Autoverkehr ver­teuern.

Ein positiver Ansatz, der von der Bundesregierung gemacht wurde, ist die Erhöhung der Forschungsprämie, denn genau in diesen Bereichen ist Forschung massiv ange­sagt. Zudem zieht eine Erhöhung der Forschungsprämie Forschung nach Österreich und kann Wertschöpfung bringen.