Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 92

Auch im Zusammenhang mit dem VW-Skandal ist jetzt die Zeit gekommen, die Kon­zerne und Firmen, die auf besonders schadstoffarme Antriebe setzen, werden den Markt in Zukunft leichter erobern, da er nun weniger abgeschottet ist.

Die nationalen Klimaziele wurden erfüllt. Die Anstrengungen könnten größer sein, die Rahmenbedingungen sind derzeit gut. Gemeinsam mit unserer Regierung werden wir das umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.

 

13.38.32

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über den Fortschrittsbericht zum Klimaschutzgesetz. Dieser Bericht zeigt uns, ob die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingehalten werden konnten.

In diesem Bericht kann man auch nachlesen, dass es Österreich seit 2005 gelungen ist, die Treibhausgasemissionen beständig zu senken – nur ein Jahr nicht, aber an­sonsten ist es kontinuierlich gelungen.

Österreich hat sich, wie wir wissen, sehr stark engagiert, um auf EU-Ebene das EU-Kli­maschutzziel zu definieren, welches lautet: bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemis­sionen um 40 Prozent.

Wie kann Österreich als Teil der EU diesen Anforderungen gerecht werden? – Ich ha­be es gestern schon gesagt: Wir werden diesem Ziel nicht durch einen verstärkten Han­del mit Emissionszertifikaten gerecht werden, sondern durch Maßnahmen in Österreich selbst.

Positiv hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang zahlreiche Initiativen und Projekte in den einzelnen Bundesländern zur Senkung des Energieverbrauches im All­gemeinen, zur Senkung von CO₂-Emissionen et cetera. Ich denke dabei an das Bemü­hen vieler Regionen, energieautark zu werden. Ich denke an Maßnahmen im Nahver­kehr. Zwei neue S-Bahn-Linien zum Beispiel werden nächstes Jahr in der Steiermark in Betrieb genommen. Ich denke an nachhaltige Bestrebungen, das möchte ich be­sonders betonen, in Großbetrieben und in Unternehmungen, beispielsweise im Rah­men vom klimaaktiv pakt2020. Dabei handelt es sich um einen Klimapakt mit Groß­betrieben, bei dem sich die Vertragspartner verpflichten, Klimaschutzziele freiwillig, aber verbindlich bis 2020 umzusetzen. Zum Beispiel Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, insbesondere im Sektor Verkehr, wo das besonders wichtig sein wird.

Vor wenigen Tagen, wir alle haben es vernommen, wurde der Klimaschutzpreis ver­liehen. Ich darf in diesem Zusammenhang zahlreichen Betrieben, die den Preis erhal­ten haben, herzlich gratulieren, da sie diese Auszeichnung bekommen haben, indem sie klimaschutzpolitische Maßnahmen gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, in Betrieben Maßnahmen zu setzen, aber genauso wichtig ist es im pri­vaten Umfeld. Denken wir an unsere eigenen Haushalte, wir versuchen, energiespa­rende Geräte zu kaufen.

Einen Aspekt möchte ich zum Abschluss noch hervorheben, die Lebensmittel, und da möchte ich Ihnen eine Zahl vor Augen führen: In Österreich werden pro Jahr 157 000 Ton­nen an Lebensmitteln im Restmüll versenkt, das entspricht 19 Kilogramm pro Person im Jahr.

Meine Damen und Herren, vielleicht ist diese Zahl ein weiterer Ansporn dafür, dass wir gemeinsam nachhaltige Maßnahmen setzen, bewusst mit unseren Ressourcen umge-