Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 135

Untersuchungsgegenstand

Untersuchungsgegenstand ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Kommunalkredit AG und der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) bzw. den Rechts­vorgängern und Rechtsnachfolgern beider Banken in den Jahren 2005 bis inklusive 2015.

Inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen

Staatliche Rettungs-, Kapital- und Abbaumaßnahmen und Restrukturierung für die Kom­munalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) bzw. den Rechtsvor­gängern und Rechtsnachfolgern beider Banken in den Jahren 2005 bis 2015

1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes hinsichtlich der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken im Zeitraum 2005-2015, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.

2. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarkt­aufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen und wei­terer Organe im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den zuneh­menden Schwierigkeiten der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken im Zeitraum 2005-2015.

3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesminis­terium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie in den verbundenen Unternehmen beider Banken inklusive den ad-hoc und pe­riodische Berichten der Staatskommissäre, das Zustandekommen und die Verwertung bzw. Auswertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Auf­sichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen im Zeitraum 2005-2015.

4. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrecht­liche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken und über die Er­kenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen die­ser Verfahren gewonnen haben.

5. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Re­publik Österreich, die aus dem möglichen Versagen der Organe des Bundes, insbe­sondere den zuständigen Bundesbehörden zur Bankenaufsicht und dem Bundesminis­terium für Finanzen, resultierten.

6. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Kommunalkredit und die ÖVAG, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Kommunalkredit und der ÖVAG.

7. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Teilverstaatlichung der Kommunalkredit (99,78 %) und der ÖVAG (43,3 %) durch den Bund.

8. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beur­teilung der wirtschaftlichen Lage der ÖVAG sowie deren verbundenen Unternehmen erfolgten, insbesondere bei Erstellung etwaiger Stellungnahmen der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der ÖVAG durch die Republik Österreich.