Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 134

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null anfangen müssen. Wie wir alle wissen, der größte Riss in der Bildungslaufbahn er­folgt danach am Weg entweder ins Gymnasium oder in die Neue Mittelschule. Das ist ein Riss, den wir nur mit einer echten Schulautonomie wieder kitten können. Da muss dringend etwas passieren.

Danke, Kollege Walser, dass Sie auch angesprochen haben, dass viele Minderjährige, nicht mehr Schulpflichtige dann nicht weiter im Bildungssystem sein können. Wir reden hier von Flüchtlingskindern. Das ist wirklich beklemmend, und ich glaube, da müssen wir dringend etwas tun. Wir haben hier gefordert, dass es schnelle, unbürokratische und auch flexible Hilfe geben muss. Diesbezüglich hat es auch schon einen Entschlie­ßungsantrag gegeben, der ebenfalls im Ausschuss versenkt wurde, wo es darum geht, ein zweckgewidmetes, frei verfügbares Qualitätsbudget einzuführen. Ich glaube, da müs­sen wir ganz schnell etwas tun, weil das für diese Kinder ein wirklich dringendes The­ma ist, denn die können da keine Zeit verlieren.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass am 17. November wirklich etwas präsentiert wird, wo­mit sich in unserem Bildungssystem endlich etwas ändert. Wir haben ja heute gehört, dass die Ministerin dazu auch eine Wunschliste hat. Ich gehe einmal davon aus, dass sie das deshalb angekündigt hat, dass dann bei der Reform von dieser Wunschliste relativ wenig übrigbleiben wird. Aber wie gesagt: Schauen wir es uns an, wenn es da ist! (Beifall bei den NEOS.)

16.01


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1309/A dem Unterrichtsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

16.01.21Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag 2/US der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt; es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte (Verlangen) § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 4 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einset­zung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zur Untersuchung des Themenkomplexes ‚Staatliche Rettungs-, Kapital-, Abbaumaßnah­men und Restrukturierung für die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volks­banken AG (ÖVAG) in den Jahren 2005 bis 2015’ wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt."

 


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