Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 136

9. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Bundesmi­nisteriums für Finanzen, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen in Sachen Kommunalkredit und ÖVAG mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte.

10. Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Ein­flussnahmen von außen sowie des Ablaufs des Erwerbsvorganges der Kommunalkre­dit durch die Republik Österreich im Jahr 2008, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Kommunalkredit.?

11. Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Ein­flussnahmen von außen sowie des Ablaufs der teilweisen Übernahme in staatliches Ei­gentum der ÖVAG durch die Republik Österreich im Jahr 2012, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der ÖVAG.

12. Aufklärung über etwaige Berichte der Kommunalkredit und der ÖVAG im Zusam­menhang mit deren Kapitalbedarf ab dem Jahr 2008 an die zuständigen Organe des Bundes und die von diesen daraufhin getroffenen Veranlassungen.

13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Organe des Bundes hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und -führung im Umfeld der Kapital- und Ret­tungsmaßnahmen der Kommunalkredit und ÖVAG.

14. Aufklärung über die Frage, ob die Organe des Bundes Alternativen zu den getroffe­nen Kapital- und Rettungsmaßnahmen für die Kommunalkredit und die ÖVAG geprüft haben und die allfälligen Ergebnisse dieser Prüfungen.

15. Aufklärung über die Entscheidungsprozesse und -vorbereitungen und die Entschei­dungen zur Errichtung der Abwicklungseinheit immigon portfolioabbau ag.

16. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Kommunalkredit und ÖVAG während des Untersuchungszeitraumes beauftragten Berater.

17, Aufklärung über die Übernahme von Beraterhonoraren und sonstigen Kosten durch das Bundesministerium für Finanzen oder anderer Stellen des Bundes für die Kommu­nalkredit und die ÖVAG.

18. Aufklärung über Einflussnahmen von außen auf die Geschäftsführung der Bundes­regierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen, Kabinette der Bundesminis­terin und Bundesminister für Finanzen, FMA, OeNB oder sonstige Organe des Bundes im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Kommunalkredit und zur ÖVAG und damit im Zusam­menhang stehende allfällige Zahlungen bzw. Vorteilsgewährungen an diese.

19. Maßnahmen des Bundes, insbesondere des BMF, hinsichtlich Neuorganisation der Volksbanken auf primärer Ebene und des neuen Spitzeninstitutes des Volksbanken­sektors Volksbank Wien-Baden AG."

Begründung

Die Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen des Bundes für die Kommunalkredit und die ÖVAG sind eine erhebliche finanzielle Belastung für das Budget der Republik Österreich und die Bürgerinnen und Bürger. Wie der medialen Berichterstattung zu ent­nehmen ist, besteht der Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den Kapital- und Re­strukturierungsmaßnahmen zu zahlreichen fragwürdigen Vorgängen gekommen ist. Da­her besteht die dringende Notwendigkeit, etwaige Verfehlungen durch Organe der Voll­ziehung des Bundes aufzuklären und die damit verbundene politische Verantwortung aufzudecken.