Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 137

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 4 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser De­batte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat.

In diesem Sinne, Herr Klubobmann Lugar, haben Sie das Wort. – Bitte.

 

16.02.11

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erin­nern wir uns einmal zurück! Wir hatten ja ziemliche „Geburtsschmerzen“ beim Untersu­chungsausschuss zur Hypo: Wir haben 21 Anläufe hier im Hohen Haus gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss zuwege zu bringen, da anscheinend die Regierung nicht allzu viel Freude hatte, dass wir hier dementsprechend für Aufklärung sorgen wollen.

Mittlerweile gibt es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo, und wir haben in diesem Ausschuss einiges erfahren, das wir schon wussten, aber auch einiges, das wir noch nicht gewusst haben, zumindest nicht in dieser Tragweite.

Wenn man den ersten Abschnitt einmal Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass in erster Linie die Aufsicht versagt hat. Und bei der Aufsicht gibt es ja fünf Ins­tanzen. Da ist einmal der Rechnungshof zu nennen. Der Rechnungshof ist ja eine wichtige Instanz, diese wurde aber bei der Hypo leider ausgeschaltet. Dann gibt es auch noch die Staatskommissäre, die in Wahrheit nur als Feigenblatt agiert haben und auch nicht wirklich die Aufsicht wahrgenommen haben.

Weiters sind zu nennen die FMA und die OeNB, die in einem Kompetenzstreit nicht wirklich etwas auf die Reihe bekommen haben und letztlich gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben, ohne etwas zu bewegen. Oder auch die Wirtschaftsprüfer, die immer wieder gesagt haben, sie konnten nicht im Detail prüfen und mussten sich auf das verlassen, was der Vorstand gesagt hat. Oder auch der Aufsichtsrat, der ganz be­wusst politisch besetzt wurde und der teilweise auch mit unfähigen Personen besetzt wurde, um ja keine Aufsicht ausüben zu können.

Wenn man sich das alles anschaut, dann fragt man sich, ob das Ganze System hat, denn wenn sich die gesamte Aufsicht auf das verlässt, was der Vorstand sagt, dann stellt sich die Frage, ob eine Aufsicht überhaupt stattfinden kann, wenn man nur den Vorstand fragt. Und um das zu veranschaulichen, darf ich Ihnen ein einfaches Beispiel vor Augen führen.

Stellen Sie sich Folgendes vor: Die Polizei wird gerufen zu einem Haus, wo die Nach­barn sagen, dass der Mann seine Frau schlägt. Die Polizei klopft an die Tür, der Mann macht auf, und die Polizei fragt: Ist eh alles in Ordnung? Und der Mann sagt: Ja, alles ist gut! Und die Polizei schreibt in ihrem Bericht: Alles ist in Ordnung!

So verrückt das in diesem Fall auch klingen mag, aber genauso war es bei der Hypo: Alle haben sich auf den Vorstand verlassen! Und der Vorstand hat das gemacht, womit sich letztlich auch die Gerichte beschäftigen mussten, nämlich: Er hat betrogen, er hat gelogen und er hat sich selbst bereichert. – Das wissen wir jetzt.

Jetzt geht es darum – jetzt sind wir bei diesem Antrag –, herauszufinden, ob das bei an­deren Banken auch der Fall war, um das große Bild zu sehen. Denn ich glaube, dass