Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 138

es unser aller Interesse ist, so etwas für die Zukunft zu verhindern. Und wenn diese kriminelle Energie bei der Hypo dazu geführt hat, dass wir diesen Schaden jetzt haben, dann mag das die eine Seite sein, wenn aber das System versagt hat, wenn die Auf­sicht versagt hat und wenn so etwas immer wieder passieren kann, dann haben wir tatsächlich Feuer am Dach. Denn: Es mag sein, dass die Bürger diese Riesenbaustelle mit bis zu 20 Milliarden bei der Hypo noch akzeptieren, aber wenn weitere Banken dazukommen und die Steuerzahler dann wieder zur Kassa gebeten werden, dann gibt es sicherlich kein Verständnis mehr. Deshalb müssen wir jetzt schauen, ob das Pro­blem systemimmanent ist.

Deshalb müssen wir bei der Kommunalkredit und bei der ÖVAG – die ja auch Pro­bleme verursacht haben, wo auch der Steuerzahler zur Kassa gebeten wurde, die ja auch Problembanken waren, wo es auch Prozesse gibt, weil man vermutet, dass da ei­nige Dinge getan haben, die schwer illegal sind – herausfinden, ob das tatsächlich sys­temimmanent ist, und prüfen, ob wir gesetzlich einiges tun müssen, um die Aufsicht in die Lage zu versetzen, da tatsächlich für Kontrolle zu sorgen.

Ich glaube, das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig. Und deshalb müssen wir ge­nau hinschauen, wir brauchen ein größeres Bild. Wir hatten ja das Problem im Aus­schuss, dass immer dann geschwärzt wurde, wenn Vergleichszahlen in Dokumenten waren, wo man vergleichen konnte: Na wie war das denn bei anderen Kreditinstituten? Wie war das bei der Kommunalkredit? Wie war das bei der ÖVAG? Wie hat dort die Aufsicht funktioniert? Hat es dort genau die gleichen Fälle gegeben wie bei der Hypo?

Immer dann wurde geschwärzt, oder die Auskunftsperson hat gesagt: Das hat nichts mit dem gegenständlichen Fall zu tun! – Aber es hat mit dem großen Bild zu tun. Die­ses große Bild brauchen wir, um zu verstehen, ob wir hier Handlungsbedarf haben, ob das Parlament Handlungsbedarf hat, ob die Aufsicht funktioniert. Darum geht es! Und deshalb brauchen wir einen zweiten Untersuchungsausschuss. Und da wir ihn nicht als Minderheit hier beschließen können, ist die Regierung herzlich eingeladen, diesem An­trag zuzustimmen. Ich hoffe, es braucht nicht wieder 21 Anträge, bis Sie es endlich ver­standen haben, dass wir Transparenz brauchen. Vielleicht geht es schon früher, viel­leicht geht es sogar schon heute. Auf jeden Fall sind die Regierungsparteien aufgefor­dert, diesem Antrag hier zuzustimmen, denn wir brauchen einen parallelen Untersu­chungsausschuss. Aber wir brauchen ihn nicht erst nach dem Ende des Hypo-Untersu­chungsausschusses, sondern jetzt schon. Erstens dauert es noch sehr lange, bis wir bei der Hypo-Untersuchung zu einem Abschluss kommen, und zweitens wird der Scha­den möglicherweise bei der Kommunalkredit und bei der ÖVAG noch größer werden, wenn wir die Hintergründe nicht kennen. Deshalb brauchen wir diesen Untersuchungs­ausschuss schon jetzt.

Wenn Sie das auch so sehen, denn stimmen Sie bitte hier heute zu, denn letztlich stellt sich die Frage: Worum muss es uns als Parlament gehen? Ich spreche nicht davon, worum es Ihnen vielleicht geht – Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der SPÖ, als Re­gierungsabgeordnete –, sondern es geht mir darum, worum es im Parlament geht. Und im Parlament geht es darum, dass wir die Interessen der Bevölkerung vertreten und vor allem die Interessen der Steuerzahler. Und deshalb müssen wir da genau hinschauen!

Herr Krainer, ich weiß, das begeistert Sie nicht sehr, und Sie werden hier heute wahr­scheinlich wortreich erklären, warum wir das nicht brauchen. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen das! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.), Ui, die Frau Tamandl! Sie werden ja sicher heute auch noch herauskommen und sagen, warum wir das nicht brauchen. Aber es gibt keinen einzigen Grund, den Sie heute hier anführen können, warum wir das nicht brauchen. (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Was ist mit der Geschäftsordnung? (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Doch!