Die Regierungsparteien können mit der Mehrheit jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und selbstverständlich haben Sie recht: Wir als Minderheit können das nicht! Da haben Sie recht. Es läuft ja einer, wir können ja nur einen einsetzen. Ich spreche aber hier davon, dass Sie als Regierungsparteien mit Ihrer Mehrheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können und dann für Transparenz sorgen können, was Sie ja immer im Mund führen. Auch im Ausschuss sprechen Sie immer wieder davon, dass Sie Transparenz wollen. Und wenn es dann hier um Transparenz geht, dann wollen Sie plötzlich nicht mehr, Frau Tamandl. Ich weiß, das interessiert Sie nicht besonders, was ich hier sage, aber Sie werden dann sicher noch Gelegenheit haben, sich hier zu äußern.
Schauen wir uns einmal die Kommunalkredit an! Die Kommunalkredit war, wie der Name schon sagt, ein Kommunenfinanzierer, der zu Zeiten Kreiskys gegründet wurde, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, günstig an Geld zu kommen. Und was ist passiert? – Die Kommunalkredit ist plötzlich von einem Kommunenfinanzierer zu einer wüsten Zockerbude geworden, wo die BAWAG noch blass wird, und hat 12 Milliarden CDS, sogenannte Credit Default Swaps, gekauft.
Hören Sie den Begriff „Swaps“? Bei der Hypo haben wir auch einiges von diesen Spekulationen gehört. Da hat es immer geheißen: Wie kann man denn nur?! – Die Kommunalkredit hat im Umfang von 12 Milliarden solche Papiere gekauft. Was ist passiert? – Gar nichts! Das Ganze wurde wieder einmal dem Steuerzahler umgehängt. Genau das ist der Punkt! Kein Mensch hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, wie das entstanden ist, und ist der Frage nachgegangen: Warum hat man plötzlich das Geschäftsmodell geändert? Warum ist man plötzlich mit Auslandstöchtern in dieses spekulative Geschäft eingestiegen? Wer hat profitiert? Wer hat das gedeckt? Warum hat die Aufsicht nicht genau hingesehen? – Das alles sind Fragen, die wir noch klären müssen.
Und die ÖVAG: Sie war ja Miteigentümer der Kommunalkredit. Das wissen ja viele gar nicht. Auch die ÖVAG ist ins Spekulationsgeschäft eingestiegen – und alle haben weggesehen! Letztlich hat den Schaden dann der Steuerzahler.
Das sind die Punkte, die aufgeklärt gehören! Ich will ja gar nicht so sehr ins Detail gehen, weil die Zuseher das wahrscheinlich eh nicht so genau nachvollziehen können. Fest steht: Es geht um Transparenz, und diese Transparenz herzustellen sind wir als Parlament verpflichtet. Wenn wir das nicht schaffen, sodass möglicherweise dann in der Zukunft eine Bank die gleichen Probleme wie jetzt die Hypo erzeugt und der Steuerzahler … (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das hängt alles zusammen. Ich weiß, dass Sie von der ÖVP nicht verstehen, dass die maroden Banken in Österreich alle zusammenhängen. Die einzige Konstante, die all diese Banken – die Kommunalkredit, die ÖVAG, die Hypo – verbindet, wissen Sie, wer die einzige Konstante ist, die das alles verbindet? – Nicht die ÖVP! Mag sein, ja. (Abg. Kogler: Die maroden Banken halt!) Die einzige Konstante ist, dass der Steuerzahler zum Schluss die Rechnung bezahlen muss. Das ist die einzige Konstante, die das Ganze verbindet! Und deshalb hat der Steuerzahler das Recht und wir die Verpflichtung, das aufzuklären. (Beifall beim Team Stronach.)
16.12
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Krainer. Ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.12
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, ich habe mich wirklich bemüht, diesen Ihren Antrag ernst zu nehmen, aber das ist nicht möglich. Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass Sie ihn selber ernst meinen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
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