Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 140

Wenn Sie ihn ernst meinen, dann kann das nur eine Kritik am jetzigen Untersuchungs­ausschuss sein, wo Sie sagen, der Untersuchungsausschuss, der jetzt läuft, sei zu eng fokussiert und hätte breiter formuliert werden müssen.

Denn, ganz ehrlich gesagt: Wenn Sie zwei parallele Untersuchungsausschüsse wollen, die sehr ähnliche Sachen untersuchen und wo es um vergleichende Fragen geht, wie Sie es gerade gesagt haben, dann müssen ja auch dieselben Personen drinnen sitzen, und da müssen Sie sich dann selber die Frage stellen, ob Sie überhaupt noch die Ka­pazitäten dafür haben (Abg. Lugar: Sicher!), denn das bedeutet dann nichts anderes, als dass Sie Kapazitäten von der Hypo-Untersuchung abziehen und sich die Hypo-Sa­che nicht mehr so genau anschauen wollen, um sich die Volksbanken anzuschauen.

Man kann eh über alles reden. Doch die Vorverurteilungen, die Sie hier aussprechen, teile ich nicht. Aber es kann schon sein, dass die ÖVAG und die Kommunalkredit sogar mehr untersuchungswürdig sind als die Hypo. (Abg. Lugar: Gut, dass Sie das ernst meinen!) Das kann ja alles sein. Aber ganz ehrlich, wenn Sie es ernst meinen würden, dann gäbe es nur eine Variante, die möglich ist, und das ist die, dass wir zuerst den Hypo-Untersuchungsausschuss zu Ende führen, uns diese Sache ordentlich anschau­en und uns nachher überlegen: Wollen wir uns die Volksbanken auch noch anschau­en? Und dann kann man noch immer einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Das ist aber etwas, da brauchen Sie keine Mehrheit, und ich glaube, heute stimmen wir über gar nichts ab, sondern dieser Ihr Antrag kommt einfach in den Geschäftsord­nungsausschuss, sofern ich die neue Geschäftsordnung richtig verstanden habe. Heu­te ist gar keine Abstimmung darüber, sondern dieser Antrag kommt, wie gesagt, in den Geschäftsordnungsausschuss und wird dort behandelt.

Ich glaube nicht, dass Sie selbst diesen Antrag ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist nämlich aufgrund dessen, was Sie gesagt haben und wie Sie es vorge­tragen haben, nicht nachvollziehbar.

Im Übrigen muss ich sagen, dass nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Ihre gesamte Zusammenfassung der Phase 1 kann ich nicht teilen, die finde ich sehr einseitig, sehr undifferenziert. Sie erwähnen mit keinem Wort das Problem aller Probleme bei der Hy­po, nämlich die Landeshaftungen (Abg. Kogler: Geh, bitte!), die eingegangen wurden, die nicht kontrolliert wurden, die nicht gesteuert wurden. Jeder in Österreich weiß in der Zwischenzeit, dass das Problem mit der Hypo bis heute die Haftungen sind, weil diese noch immer bestehen, weil diese noch immer in einer Höhe von 10 Milliarden beste­hen. (Abg. Kogler: Das traut sich ja nicht einmal der Nowotny so zu erzählen!) Jeder, der Zeitung liest, weiß, dass das bis heute ein Problem ist.

Vor allem deshalb habe ich eine gewisse Skepsis, ob Sie das überhaupt ernst meinen. Und es ist natürlich schwierig, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen, die der An­tragsteller selbst nicht ernst meint. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

16.15.35

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lugar, mit der Aufklärung ist das halt so eine Sache: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich durchaus unter­streichen, beispielsweise dass wir aufgedeckt haben, dass die Aufsicht bei der Hypo versagt hat. Schon im Griss-Bericht steht, bei der Hypo habe es sich um ein Multi­organversagen gehandelt. Und seit wir in der ersten Phase gesehen haben, dass die Aufsichtsorgane da teilweise in einem Kompetenzwirrwarr und in einem angespannten