Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 141

Verhältnis agiert haben und dass auch die Staatskommissäre da zahnlos agiert haben, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir gerade diese Bereiche auch gesetzlich ver­ändern müssen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns überlegen, wie wir FMA und OeNB künftig miteinander oder eben getrennt die Aufsicht machen lassen.

Ich lasse aber nicht gelten, Kollege Lugar, wenn Sie infolge der Bilanz, die Sie aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss ziehen, hier gleich einen zweiten Untersuchungs­ausschuss einsetzen wollen. Denn: Wenn man es mit der Aufklärung ehrlich meint – und wir wollen ja im Hypo-Untersuchungsausschuss wirklich eine seriöse Aufklärung betreiben, wir wollen alles aufklären, wir befinden uns ja bereits in der zweiten Phase –, dann weiß man, dass das eine Mordsarbeit ist. Wir haben die Schlagzahl ordentlich erhöht. Wir haben bereits 76 Auskunftspersonen geladen. Ich kann mir nicht vorstellen, Kollege Lugar, wie wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir uns in eine heiße Phase begeben und wo noch lange kein Ende dieses Hypo-Untersuchungsausschusses in Sicht ist, pa­rallel einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Kommunalkredit und zur ÖVAG be­wältigen sollen.

Wenn man nämlich ernsthaft aufklären möchte – und wir, die wir in diesem Banken-Un­tersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria drinnen sitzen, sind doch, denke ich, die Experten unserer Fraktionen auf diesem Gebiet –, dann frage ich mich, wie wir, wenn wir drei Tage in der Woche Hypo-Untersuchungsausschuss haben, wenn wir die Wo­che darauf zwei Plenarsitzungstage und auch einen Tag Hypo-Untersuchungsausschuss haben und jetzt schon überlegen, dass wir den Ausschuss verlängern, und wenn wir bis Mitte Mai wahrscheinlich noch 30 Ausschusssitzungen haben werden, da seriös aufklären wollen, wenn wir parallel dazu noch einen Untersuchungsausschuss haben.

Da kann man jetzt über die Sache selbst denken, wie man will. Die Möglichkeit besteht ja immer, dass nach einem Untersuchungsausschuss wieder ein Untersuchungsaus­schuss kommt. Darüber kann man ja dann immer noch sprechen. Aber wenn Sie sich da herausstellen und den gesamten Bankensektor mit hineinnehmen, dann muss ich sagen: Wenn man von der Aufsicht spricht, die versagt hat, dann muss man sich die Aufsicht näher ansehen. Da ist es nicht notwendig, dass wir jetzt für jede Bank einen Untersuchungsausschuss machen. Ich glaube, dass wir bei der Hypo genug sehen, was da an Versagen passiert.

Klar ist: Dieser Antrag wird heute nicht abgestimmt. Er wird zeitnahe im Geschäftsord­nungsausschuss beraten werden, wie das auch schon beim letzten Mal der Fall war. Und dann wird man weitersehen, was mit diesem Antrag geschieht.

Aber ich würde dir, lieber Robert Lugar, und deiner Fraktion raten: Schaut lieber, dass Ihr seriöse Aufklärung im Hypo-Untersuchungsausschuss betreibt!

Und ganz ehrlich gesagt: Wenn wir jetzt kaum mehr diese Arbeit schaffen können be­ziehungsweise das Ganze kaum bewältigen können, mithilfe der Beamten dieses Hau­ses und der Parlamentsdirektion – und bei dieser Arbeit geht es um einen Wust von mehreren Millionen Seiten und um Tausende Stunden, die dieser Untersuchungsaus­schuss in Anspruch nimmt –, dann muss ich sagen: Seriöse Aufklärung bedeutet, eine Sache abzuschließen, einen Untersuchungsausschuss abzuschließen und dann, wenn nötig und gewünscht, einen neuen, weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Wir von der ÖVP nehmen es mit der Aufklärung ernst!

Wie gesagt, der Geschäftsordnungsausschuss ist jetzt am Zug. Abgestimmt wird über diesen Antrag heute nicht. Man sollte nämlich der Bevölkerung nicht etwas Falsches sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.19